Kirchen für höhere Hartz-IV-Sätze

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Erzbischof Robert Zollitsch fordert die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Berlin - In der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Sätze haben sich nun auch die beiden großen Kirchen zu Wort gemeldet. Beide Seiten haben sich für eine Erhöhung der Bezüge ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, forderten die Bundesregierung im “Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Die Bundesregierung hingegen warnt vor übertriebenen Erwartungen.

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Zollitsch begründete seine Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung zu der nun anstehenden Reform verpflichtet hatte. “Es hat uns wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat“, sagte er. “Eine Anhebung des Regelsatzes ist hierzu ein wichtiger Schritt. Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Eine Erhöhung für alle 6,8 Millionen Empfänger wurde aber nicht explizit gefordert. Der derzeitige Regelsatz für einen Erwachsenen liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Reformvorschläge vorstellen.

Zollitsch sprach sich dafür aus, zugunsten höherer Hartz-IV-Sätze auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Der evangelische Landesbischof July setzte sich ebenfalls für eine signifikante Anhebung der Hartz-IV-Sätze ein. “Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt.“

Kritik äußerten Zollitsch und July an dem von der Regierung angedachten Chip- oder Gutscheinsystem für Kinder. Zollitsch sagte: “Persönlich bin ich sehr skeptisch, da damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird.“ Die soziale Ausgrenzung dürfe nicht sichtbar werden, betonte July.

dpa

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