Kirgistan: Oppositionelle bilden Regierung

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Kirgistans Präsident Bakijew mobilisiert vermutlich seine Anhänger.

Bischkek - Nach den Straßenschlachten in Kirgistan hat die Opposition eine neue Regierung gebildet und das Parlament aufgelöst. Doch der kirgisische Präsident holt zum Gegenschlag aus.

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Nach dem gewaltsamen Umsturz in Kirgistan hat die Opposition am Donnerstag eine Übergangsregierung ausgerufen. Als erste Amtshandlung löste die Regierung unter Führung von Rosa Otunbajewa das Parlament auf. Die 59-jährige Otunbajewa, die als Vorkämpferin der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik gilt, kündigte an, dass die Übergangsregierung sechs Monate im Amt bleiben wolle.

Die Politikerin forderte Präsident Kurmanbek Bakijew zum Rücktritt auf und sagte, ihre Regierung wolle entsprechende Verhandlungen mit ihm aufnehmen. “Seine Geschäfte in Kirgistan sind beendet“, sagte Otunbajewa, die auch eine Reform des Wahl- und Parteienrechts ankündigte.

Bakijew hat die Hauptstadt Bischkek verlassen und hält sich offenbar in der Region Dschalal-Abad auf. Es wird vermutet, dass er dort seine Anhänger mobilisieren will. In einer Email an die Nachrichtenagentur 24kg weigert er sich, zurückzutreten: "Ich habe die Macht nicht abgegeben und ich werde sie nicht abgeben."

Otunbajewa machte Bakijew für die Gewalt am Dienstag und Mittwoch verantwortlich: “Die gestrigen Ereignisse waren eine Antwort auf Aggression, Tyrannei und die Unterdrückung abweichender Meinungen. Alle Menschen, die getötet oder verletzt wurden, sind Opfer dieses Regimes.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen bei den Unruhen mindestens 74 Menschen ums Leben, etwa 500 wurden verletzt. Die Lage in der Hauptstadt Bischkek war am Donnerstag ruhig. Dort hatten am Mittwoch tausende Demonstranten den Sitz der Regierung gestürmt und das Büro des Staatsanwalts in Brand gesetzt. Auch zwei große Märkte wurden niedergebrannt.

Die Proteste begannen am Dienstag in der Stadt Talas, ausgelöst von einer massiven Erhöhung der Strom- und Heizkosten. Bakijew kam 2005 selbst an der Spitze einer Protestbewegung an die Macht. Diese “Tulpenrevolution“ führte zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew, dem Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wurden. Auch Bakijew hat zahlreiche Mitglieder seiner Familie mit führenden Posten in Wirtschaft und Politik versorgt.

Russland schickt 150 Soldaten nach Kirgistan

Russland hat zum Schutz seiner in Kirgistan stationierten Streitkräfte und ihrer Familien 150 Soldaten in das Land entsandt. Die Truppenverstärkung in dem zentralasiatischen Land diene dem Schutz der russischen Luftwaffenbasis im kirgisischen Kant. Das teilte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Prag mit.

Die Entsendung der Soldaten sei auf Befehl von Kremlchef Dmitri Medwedew, dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, erfolgt. Russland hatte nach dem Sturz von Kirgistans Präsident Kurmanbek Bakijew der neuen Führung Hilfe angeboten.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte auf die Unruhen und schickte am Donnerstag einen Sondergesandten nach Kirgistan. Der frühere slowakische Außenminister Jan Kubis werde am Freitag Gespräche in Bischkek führen, teilte Ban bei einem Besuch in Wien mit.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will einen Gesandten nach Kirgistan schicken, wo die Opposition nach blutigen Unruhen eine Übergangsregierung eingesetzt hat. “Ich bin zutiefst besorgt und alarmiert über all diese Gewalt“, sagte Ban. Bei seinem Besuch in Kirgistan habe er in der vergangenen Woche die Spannung in der Luft gespürt.

dpa/DAPD/apn

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