Kitas sollen überall erlaubt werden

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Ein Kindergarten in der Nachbarschaft sprgt für Lärm. Ein neues Gesetz soll dei Kitas schützen.

Dortmund - Es ist allgemein bekannt: Über Kinderlärm darf man sich nicht beschweren. Für Anwohner ist eine Kita nebenan aber anstrengend. Eine Regelung soll die Rechte der Kitas stärken.

Die Gespräche der Bundesregierung über eine erleichterte Einrichtung von Kindertagesstätten in Wohngebieten stehen einem Zeitungsbericht zufolge vor dem Abschluss. Sie könnten nach der Sommerpause abgeschlossen werden, schreiben die “Ruhr Nachrichten“ laut Vorabmeldung. Geplant ist demnach eine Änderung des Baugesetzbuches. Hintergrund sind Klagen von Hausbesitzern und Mietern, die sich vom Kita-Lärm in ihrer Nachbarschaft belästigt fühlen.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte an, die Rechtslage zu ändern. “Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“ Familienstaatsminster Hermann Kues sagte dem Bericht zufolge, Toleranz gegenüber kreischenden oder singenden Kindern müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Union und FDP vereinbarten bereits im Koalitionsvertrag, dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben dürfe.

Bereits im März kündigte die Bundesregierung an, die Baunutzungsverordnung zu überprüfen. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren soll demnach im kommenden Jahr eingeleitet werden. Der Bund hat nach eigener Einschätzung bei Lärm von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen die Gesetzgebungskompetenz.

dapd

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