Klage gegen Obama: Weißes Haus rechtfertigt Libyen-Einsatz

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US-Präsident Barack Obama

Washington - Mehrere US-Kongressabgeordnete haben Präsident Barack Obama verklagt: Sie werfen ihm vor, dass er den Einsatz in Libyen nicht vom Parlament genehmigen ließ. Die Regierung sieht keinen Gesetzesverstoß.

Das Weiße Haus hat die Kritik mehrerer Kongressabgeordneter gegen Präsident Barack Obama wegen der Beteiligung der USA am Militäreinsatz in Libyen zurückgewiesen. Obama habe nicht gegen Gesetze verstoßen, heißt es in einem am Mittwoch (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Regierungsbericht zum Libyen-Einsatz. Zehn Abgeordnete hatten Obama verklagt, weil er ihrer Meinung nach beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen.

Dem Bericht zufolge belaufen sich die Kosten für die US-Beteiligung an dem Einsatz bis zum 3. Juni auf rund 714 Millionen Dollar (500 Millionen Euro). Bis Ende September rechnet die Regierung mit Gesamtkosten von 1,1 Milliarden Dollar (770 Milliarden Euro). Für humanitäre Hilfe innerhalb des Einsatzes seien bislang hingegen rund eine Million Dollar ausgegeben worden.

So funktioniert der amerikanische Kongress

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Wie aus dem an den Kongress übermittelten Bericht weiter hervorgeht, wurden seit Mitte März mehr als 10.000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von Nato-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch. Die USA stellten indes rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und würden den größten Teil der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge tragen.

An der Klage gegen Obama beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner. “Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen“, teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich am Mittwoch mit.

Nach dem War Powers Act von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi hatte am 19. März begonnen.

Nach Darstellung des Weißen Hauses handelte Obama aber nicht widerrechtlich, weil die Rolle der USA begrenzt sei und Soldaten nicht in dauerhafte Kampfhandlungen oder am Boden eingesetzt seien.

Amerikanische Präsidenten haben das vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges erlassene Gesetz bislang weitgehend mit der Begründung ignoriert, es stehe nicht im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten.

dpa

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