Klagedrohung wegen Atomausstieg: Regierung bleibt gelassen

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Regierung bleibt angesichts der Klagedrohung deutscher gegen den Atomausstieg gelassen.

Berlin - Laut einem Medienbericht wollen die Energiekonzerne Klage gegen die Atomausstiegspläne einlegen. Die Regierung bleibt jedoch angesichts dieser Drohung gelassen.

Die Bundesregierung reagiert auf Klagedrohungen gegen den Atomausstieg gelassen. “Wir sind auf sicherem Grund“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Diejenigen, die gegen das Gesetzespaket klagten, sollten sich vielmehr überlegen, “ob sie sich nicht langsam aber sicher an den Rand der Gesellschaft bewegen“. Es sei die klügere Strategie zu investieren, anstatt Rückzugsgefechte zu führen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass die Energiekonzerne Klagen gegen die Ausstiegspläne der Regierung vorbereiteten. Dabei gehe es auch um mögliche milliardenschwere Schadenersatzforderungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob bei der Konferenz die Chancen der Energiewende hervor und verwies zugleich darauf, dass die Grundlagen für die Energiewende bereits im Herbst mit dem Energiekonzept gelegt worden seien. Der Unterschied zwischen dem Energiekonzept und den aktuellen Plänen sei, dass nun für eine Übergangszeit anstatt Kernkraftwerken konventionelle Kraftwerke die Versorgung sicherstellen müssten.

Dennoch dürften die Klimaziele nicht vernachlässigt werden. Deutschland müsse in den internationalen Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Bundesrepublik müsse “immer wieder Motor sein, und scheinbar unüberwindliche Barrieren auch überwinden wollen“. Sie räumte ein, dass in den jüngsten Verhandlungsrunden längst nicht das geschafft worden sei, was notwendig sei. “Das Kyoto-Abkommen ist in großer Gefahr“, sagte Merkel mit Blick auf das Abkommen, das Ende 2012 ausläuft und über dessen Nachfolgeregelung derzeit verhandlet wird. Ziel ist die drastische Senkung des Kohlendioxidausstoßes.

Um die Klimaziele zu erreichen, seien verstärkte Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz notwendig, sagte Merkel. Schlüssel hierfür sei die Gebäudesanierung, da 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Wärmebereich entfielen. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzespaket zur Energiewende auch Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Gebäudesaniereung eingeplant. Ziel ist es, pro Jahr ein bis zwei Prozent des Gebäudebestands zu sanieren. Dies sei zwar gut, dauere aber eine gewisse Zeit, räumte Merkel ein.

Die CDU-Politikerin regte daher an, Mitte des Jahrzehnt darüber nachzudenken, wie die Gebäudesanierung weiter gefördert werden könne und brachte sogenannte Weiße Zertifikate in Spiel - ein Modell, bei dem Einsparquoten vorgegeben und über ein Handelssystem reguliert werden.

Erneut warb Merkel für einen breiten Konsens in der Energiepolitik. “Es muss eine konstruktive Diskussion geführt werden“, unterstrich sie und betonte: “Wer irgendwo aussteigt, der muss auch wissen, wo er einsteigt“. Es gehe darum, die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren.

Der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Hans-Peter Repnik, lobte den Schwenk der Bundesregierung in der Energiepolitik. Die Regierung habe nach der Atom-Katastrophe von Fukushima ihre Verantwortung erkannt und angenommen, sagte Repnik. Zugleich mahnte er weitere Anstrengungen im Bereich der Nachhaltigkeit an. Damit sowohl der Wohlstand in Deutschland und auch das Niveau des Umweltschutzes gehalten werden könne, müsse sich noch viel verändern. “Gemessen an diesem Anspruch stehen wir erst ganz am Anfang“, betonte er.

dapd

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