Linke bietet Tolerierung an

Rot-rot-grünes Gespenst: SPD fühlt sich "gestalkt"

Thomas Oppermann (l.) fühlt sich von den Linken "gestalkt".

Berlin - Die SPD spricht von Stalking, doch die Linke lässt nicht locker. Sie kann sich auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung vorstellen. SPD und Grüne blocken das Werben weiter ab.

SPD und Grüne haben ein Problem. Vor vier Jahren zerbröselte in den Wochen vor der Bundestagswahl die gemeinsame Machtperspektive, nun droht ihnen das gleiche Schicksal. Denn plötzlich schwächelt nicht nur die SPD. Auch die Grünen verlieren: In einer neuen Forsa-Umfrage für RTL und „Stern“ kommen SPD (22 Prozent) und Grüne (11 Prozent) nur noch auf 33 Prozent, während die Linke um 2 Punkte auf 10 Prozent zulegt. Das zeigt: Eine realistische Machtoption gibt es derzeit nur mit der Linken. Doch allem Werben zum Trotz: SPD und Grüne wollen nicht mit Hilfe der Linken an die Macht.

Gysi bremst Linken-Chef Riexinger aus

„Die Avancen der Linkspartei erinnern mich langsam an Stalking“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Ein Szenario, wonach SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Mehrheit weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün erst die SPD in eine große Koalition führt, diese dann platzen lässt und sich mit Hilfe der Linken zum Kanzler wählen lässt, bezeichnet er selbst als „Science fiction“. Zunächst einmal muss Gabriel ohnehin die Zeit nach dem 22. September bei einem schlechten Ergebnis politisch überleben.

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat nun via „Berliner Zeitung“ SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot unterbreitet. „Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen (Kanzlerin Angela) Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus.“ Er öffnet damit etwas die Tür für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung - also eine Wahl eines Kanzlers Peer Steinbrück. Doch Fraktionschef Gregor Gysi bremst umgehend. „Wir sind uns in der Führung einig: So etwas Halbgewalktes wie eine Tolerierung ist nicht verantwortbar, und unsere Partei verlöre nur“, unterstreicht Gysi in der „Saarbrücker Zeitung“. Die interne Debatte dürfte Rot-Grün in ihrer Einschätzung der Linken als zu unverlässiger Partner bestätigen.

Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

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Steinbrück, Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die Grünen-Spitze schließen Rot-Rot-Grün, aber auch eine Tolerierung, wie es Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen bis 2012 praktizierte, aus. „Es wird keine Tolerierung und schon gar keine Koalition mit der Linkspartei geben“, so Steinbrück. Die Linke wird als multiple Partei gesehen, mit Pragmatikern im Osten, Sektierern, Kommunisten und SPD-Hassern im Westen. Hinzu kommt das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und das Nein zu bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen.

„Das ist kein Partner, mit dem man ein 82-Millionen-Volk mitten in der europäischen Krise regieren könnte“, meint Steinmeier. Und im Grünen-Wahlprogramm wird betont: „Die Linkspartei macht unseriöse sozial- und finanzpolitische Versprechungen, so dass der Wortbruch vorprogrammiert ist“. Trotz guten Kontakten gerade zwischen jungen Politikern von SPD, Grünen und Linken und des schwindenden Einflusses des SPD-Flüchtigen Oskar Lafontaines auf die Linke tendieren selbst Teile des linken SPD-Flügels bei Verpassen von Rot-Grün derzeit eher zur großen Koalition - nur Vorstandsmitglied Hilde Mattheis hat bisher öffentlich mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün gefordert.

Wenn, dann wäre das Ganze wohl eher ein Projekt für 2017. Auch Mutmaßungen in der Union, der von Gabriel nach der Wahl geplante Parteikonvent könnte eine Eigendynamik in Richtung Rot-Rot-Grün entfalten, sind wohl unrealistisch. Nur zu gut wissen sie in der SPD, wie Andrea Ypsilanti in Hessen mit dem Bruch des Versprechens, nicht mit den Linken zu koalieren, brutal auf die Nase gefallen ist

dpa

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