Koalition lässt Anträge zu Mindestlohn durchfallen

+
Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei Klaus Ernst und Gesine Lötzsch bei der Rede zum gesetzlichen Mindestlohn.

Berlin - Eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Ein Vorstoß der Opposition scheiterte im Bundestag an der Koalitionsmehrheit.

Die Opposition im Bundestag hat mit ihren Vorstößen zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes bei der Regierungskoalition auf Granit gebissen. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Union und FDP stimmten erwartungsgemäß dagegen. Die SPD verlangt mindestens 8,50 Euro, die Linksfraktion 10 Euro pro Stunde. Die Grünen nannten keine konkrete Zahl.

In der Debatte verlangte die Linksfraktion vergeblich, die nicht anwesende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Plenum zu beordern. Bei einem sogenannten Hammelsprung votierten 138 Abgeordnete dafür, 190 dagegen. Von der Leyen ließ sich vom Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe vertreten, der allerdings nicht das Wort ergriff.

Bundestag-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rügte den CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer für eine Äußerung, die bei der SPD heftigen Unmut erregte. Zimmer hatte gesagt, die Sozialdemokraten zielten mit ihrem Gesetzentwurf auf ein „mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz“, da nach deren Vorstellungen das Arbeitsministerium beim Mindestlohn das letzte Wort haben soll.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der CDU beim Mindestlohn „Rumeierei“ vor. Es gehe auch darum, „anständige Arbeitgeber vor Dumpingwettbewerb zu schützen“. Die CDU biete mit ihrem Leipziger CDU-Parteitagsbeschluss lediglich ein wirkungsloses, aber publikumsgefälliges „Placebo“.

In Leipzig hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze solle es nur in Bereichen ohne Tarifverträge geben. Dieser Mindestlohn solle von einer Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern zudem noch nach Branchen und Regionen differenziert werden.

Redner von CDU und CSU verteidigten diesen Beschluss. „Wir wollen die Tarifpartner stärken. Lohnfindung bleibt dort, wo sie hingehört: bei den Tarifpartnern“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Die Vorlagen der Opposition kritisierte er als „Staatsinterventionismus“. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb pflichtete dem bei und stellte klar: „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser Bundesregierung.“ Die FDP stehe zum Koalitionsvertrag.

Für die Linkspartei warf deren Vorsitzender Klaus Ernst der SPD vor, sie sei als ehemalige Regierungspartei mitverantwortlich für Armut und Niedriglöhne in Deutschland. Die SPD sei daher „nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems“. Ihr Gesetzentwurf sei zwar unzureichend, gehe aber doch in die richtige Richtung.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hielt der CDU vor, mit ihrem Leipziger Beschluss zu kurz gesprungen zu sein. Jutta Krellmann von der Linksfraktion forderte die Regierung angesichts von 86 Prozent Zustimmung der Bevölkerung zu einem gesetzlichen Mindestlohn auf: „Machen Sie, was Mehrheitswille ist.“

dpa

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
EU: Juncker fordert „große Dinge“ statt „Kleinklein“
EU: Juncker fordert „große Dinge“ statt „Kleinklein“

Kommentare