Parteitag der Grünen: Höhenflug vor dem Absturz?

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Ein Regenbogen steht am Freitag vor der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg über drei Parteiflaggen.

Freiburg - Die Grünen stehen in Umfragen so gut da wie nie - doch sehen sie sich zum Start ihres Parteitags vor einigen Risiken. Das Versprechen, auch im Bund regierungstauglich zu sein, sehen sie selbst noch nicht ganz eingelöst.

Cem Özdemir geht alles Dramatische ab, wenn er sagt, was für die Grünen zum Drama werden könnte. In ruhigem Tonfall stimmt der Grünen-Chef seine Partei auf harte Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl ein: “Das wird hammermäßig schwer.“ Einige Schritte wollen die Grünen auf ihrem Parteitag im Umfragehoch nun machen. Die Union sagt dem neuen Lieblingskonkurrenten schon mal ein spektakuläres Stolpern voraus.

Bis Sonntag steht für die Grünen Konturschärfung auf dem Programm. Selbstbeschäftigung, Kurssuche, Nabelschau soll es nicht geben. Dazu gebe es keinen Anlass, sagen die Grünen. Auch wenn viele neue Anhänger aus der gesellschaftlichen Mitte vielleicht etwas andere Erwartungen mitbringen.

“Welchen Grund sollten wir haben, uns von den Inhalten, die uns stark gemacht haben, zu verabschieden?“, meint Fraktionschef Jürgen Trittin. Erfolge hätten sich eingestellt, “weil unsere sozialen und ökologischen, unsere linken Inhalte in der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig geworden sind“.

Das wurde aus den Grünen-Gründungsmitgliedern

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Denkt man an die Grünen, werden rasch die Namen wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit genannt. In der Gründerzeit der Ökopartei spielten aber ganz andere Protagonisten eine Rolle. Nachfolgend eine Übersicht über den Werdegang ausgewählter Grünen-Politiker früher Tage (Bild vom Gründungsparteitag in Karlsruhe am 13. Januar 1980): © dpa
Rudolf Bahro: Der Sozialwissenschaftler und Schriftsteller war einer der Mitbegründer der Grünen und erst kurz vorher aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen. © dpa
Einer breiten Öffentlichkeit war er durch sein Werk “Die Alternative“ bekanntgeworden, das an den Grundfesten der SED rüttelte und ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbrachte. © AP
Dem Bundesvorstand der Grünen gehörte er von 1982 bis 1984 an, verließ die Partei aber 1985 bereits wieder. Bahro war danach weiter als Schriftsteller und Wissenschaftler tätig. Er starb 1997 im Alter von 62 Jahren in Berlin. © dpa
Marieluise Beck(-Oberdorf): Die Mitbegründerin der Partei gehörte der ersten Bundestagsfraktion an (Foto: Mitte, neben Helmut Kohl) und wurde neben Petra Kelly (links) und Otto Schily Sprecherin der Grünen-Parlamentarier. © dpa
Dem damals noch geltenden Rotationsprinzip gemäß schied sie 1985 aus dem Bundestag aus, kehrte aber vorübergehend 1987 zurück und gehört seit 1994 wieder dem Parlament an. © AP
Von 1998 bis 2005 bis war sie Ausländerbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung. © AP
Lukas Beckmann (Mitte. Links: Otto Schliy, Rechts: Gerd Bastian): Beckmann war Gründungsmitglied der ersten Stunde, war von 1979 bis 1984 hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer und bis 1987 Vorstandssprecher neben Jutta Ditfurth und Rainer Trampert. © dpa
Heftige Differenzen mit den beiden Vorstandskollegen mündeten in einem Verzicht auf eine erneute Kandidatur Beckmanns. Foto: Beckmann im Oktober 1983 mit einem "persönlichen Friedensvertrag" bei DDR-Staats-und Parteichef Erich Honecker. Mitte: Petra Kelly. © AP
Er war anschließend maßgeblich an der Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt, deren Geschäftsführer er 1987 wurde. Seit 1994 Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. © dpa
Jutta Ditfurth: Seit der Gründung der Grünen eine der profiliertesten Vertreterinnen des linken “ökosozialistischen“ Flügels (Fundis). © dpa
Von 1984 bis 1988 war sie Bundesvorsitzende der Grünen. 1991 trat sie wegen deren “Rechtsentwicklung“ aus, und gehörte dem Frankfurter Stadtparlament seit 2001 für die Gruppe ÖkoLinX an. © dpa
Im Mai 2008 legte sie ihr Mandat nieder. Als Autorin trat sie zuletzt etwa mit der Veröffentlichung einer Biografie der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in Erscheinung und legte dabei einige bislang kaum bekannte Aspekte offen. © dpa
Thomas Ebermann: Der Grünen-Mitbegründer und Fundi-Vertreter wurde einer breiten Öffentlichkeit 1982 bekannt, als er mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der über keine eigene Mehrheit mehr verfügte, Tolerierungsgespräche führte (“Hamburger Verhältnisse“). © AP
Nach seiner Zeit in der Bürgerschaft zog er in den Bundestag ein und wurde 1987 einer von drei Fraktionssprechern. Seine knapp gewonnene Wahl in dieses Amt führte zu einem erbitterten Streit in der Partei - unter anderem mit Otto Schily (Foto: links). © AP
Ebermann selbst verlor sein Mandat später im Zuge der Rotation und trat 1990 gemeinsam mit anderen - darunter Rainer Trampert - aus der Partei aus. Er arbeitet als Publizist. © AP
Daniel Cohn-Bendit: “Dany le Rouge“, der sich selbst als “Lautsprecher“ der 68er-Bewegung bezeichnet, trat erst 1984 den Grünen bei und wurde rasch zu einem prominenten Vertreter des Realo-Flügels. © dpa
Von 1989 bis 1997 war er in Frankfurt am Main Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten. Auf dem Bild ist Conh-Bendit (links) mit Joschka Fischer zu sehen. © dpa
Ihm gelang das Kunststück, nacheinander sowohl als Kandidat der französischen wie der deutschen Grünen ins Europaparlament gewählt zu werden. Dort ist er seit 2002 Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. © dpa
Bei der Europawahl 2009 stellte er sich als Spitzenkandidat in Frankreich zur Wahl. © dpa
Joschka Fischer: Der bis heute wohl bekannteste Grüne überhaupt wurde erst 1982 Parteimitglied und zog schon ein Jahr später in den Bundestag ein. © dpa
Legendär bis heute ist seine Vereidigung zum hessischen Umweltminister 1985 in weißen Turnschuhen und Sportsakko. © dpa
Der spätere Außenminister und Vizekanzler war damit das erste Grünen-Kabinettsmitglied in Deutschland überhaupt. © dpa
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt betätigt er sich seither als Berater - unter anderem bei Siemens, BMW (Foto) und der Nabucco-Pipeline-Gesellschaft. © dpa
Petra Kelly: Die früh politisch aktive Kelly war bis 1979 SPD-Mitglied und gründete nach ihrem Austritt die Grünen mit. © dpa
Sie führte im selben Jahr die bundesweite Liste zur Europawahl an. 1980 wurde sie eine von drei Bundesvorstandssprechern. 1983 zog sie als Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion ins Parlament ein und wurde neben Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf Fraktionssprecherin. © AP
1985 unterwarf sie sich als einzige Grünen-Politikerin nicht dem Rotationsprinzip und blieb auf Beschluss der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss als stellvertretendes Mitglied. Innerhalb der Partei wurde Kelly immer mehr zur idealistischen Einzelkämpferin. © AP
Im Oktober 1992 wurde sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Exgeneral und Abgeordneten Gert Bastian (Foto: links) tot in ihrer Wohnung in Bonn-Tannenbusch gefunden. Bastian hatte zunächst Kelly, offenbar im Schlaf, und dann sich selbst erschossen. © dpa
Otto Schily: Der spätere Bundesinnenminister (1998 bis 2005) war Gründungsmitglied der Partei und stand an der Spitze der ersten Bundestagsfraktion. © dpa
Ende der 80er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den “Realos“ und “Fundis“ - unter anderem über mögliche Bündnisse etwa mit der SPD. In deren Folge verließ Schily die Partei 1989 und wechselte zu den Sozialdemokraten. © dpa
Waltraud Schoppe: Mit ihrem Rededebüt im Bundestag erregte sie zu Zeiten der ersten Grünen-Fraktion Aufsehen, als sie plötzlich vom “alltäglichen Sexismus“ im Parlament sprach und Bundeskanzler Kohl seine “Liebesunfähigkeit“ vorwarf. © dpa
Einer größeren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie im April 1984 mit Annemarie Borgmann, Antje Vollmer und Christa Nickels einen Fraktionsvorstand bildete, der nur aus Frauen bestand (“Feminat“). © AP
Sie wurde eher dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechnet und saß bis 1998 mit Unterbrechungen immer wieder im Bundestag. Von 1990 bis 1994 war sie Familienministerin in Niedersachsen. © dpa

Doch jetzt geht es immer stärker um konkrete Zahlen - unter verschärften Bedingungen. Zum Beispiel Energie: Am Freitagabend wollten die Grünen in einer Randnotiz zur Energiewende beschließen, dass alle Ölheizungen staatlich gefördert bis 2015 ausgetauscht werden sollen. Ein Detail von vielen, die sich bei den Kosten bald summieren. Die viel höheren Kosten durch die Erderwärmung kämen dagegen erst später.

Zum Beispiel Gesundheit: Gutverdiener sollen nicht mehr nur noch für sich selbst als Privatversicherte ansparen dürfen. Sie sollen ebenso ins Umlagesystem einzahlen - auch mit Beiträgen auf Mieten, Kapitaleinkünften, Gewinnen. Auf bis zu 12,5 Prozent könne der Satz dafür sinken, verspricht Trittin. Doch am Sonntag soll der Weg hin zum gewünschten Systemwechsel vorerst nur in Grundzügen beschrieben werden. Das macht es der Konkurrenz leichter.

“Typisch Trittin“, ätzt Bayerns Ressortleiter Markus Söder (CSU). Volker Kauder geht noch weiter. “Die Grünen werden ihr Hoch in den Umfragen nicht halten können“, so der Fraktionschef der Union pünktlich zum Start ihres Konvents. “Die Grünen sind so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit."

Die großen Brocken kommen noch. “Wir werden eine Schuldenbremse erben“, sagt Özdemir. “Wir werden Altlasten erben dieser Regierung.“ Nichts Geringeres als eine neue Endlagersuche für radioaktiven Müll stehe an. Mehr soziale Gerechtigkeit soll es geben. Özdemir stimmt die Anhänger auf Unangenehmes ein: “Alles das wird nicht zum Nulltarif sein.“

Eine höhere Spitzensteuer da, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze hier - wird es den Grünen-Sympathisanten nicht irgendwann zu teuer? Özdemir gibt sich cool: “Wir leben in einer Gesellschaft, in der viele, auch reiche Leute sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für staatliche Güter, für die Gesellschaft.“

Jetzt wird erstmal gewählt - Özdemir und die Co-Vorsitzende Claudia Roth sind ebenso wie die meisten anderen Kandidaten für die Führungsgremien bei den insgesamt sechsstündigen Wahlgängen am Samstag unangefochten. Dann feiern die Grünen zum Abschluss unter dem Tagesordnungspunkt “Top 13“ schon “2011 wird spitze!“.

Reihenweise will man Landtagswahlen gewinnen oder zumindest zulegen. Dann aber geht es bei den Grünen ans Eingemachte: Haarklein wollen sich die Leitungszirkel der Partei überlegen, was zum Wahljahr 2013 wirklich versprochen werden und was aufgeschoben werden soll. “Wenn das nicht klappt, wird es Bauchladen“, sagt eine führende Grüne.

Von Basil Wegener

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