Euro-Kritik: Deutschland schießt zurück

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Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker

Berlin - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte zuvor gesagt, Deutschland behandle die Euro-Zone wie eine Filiale. “Juncker ist ein guter Freund Deutschlands. Umso unverständlicher ist aber nun seine Kritik an der deutschen Politik. Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern. Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein anderes Land in Europa“, sagte Kauder der “Bild“-Zeitung.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei “nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen“, sagte Barthle der “Rheinischen Post“. “Ich beobachte mit Sorge, dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt“, sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: “Anleihekäufe der EZB bedeuten eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft werden könnte.“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Vorwürfe von Juncker zurück, in Deutschland werde die Euro-Krise für innenpolitische Zwecke missbraucht. “Herr Juncker sollte sich bewusst machen, wer Zahlmeister Europas ist. Die Deutschen übernehmen mit knapp 30 Prozent die Hauptlast der Krise - Tendenz steigend“, sagte Fuchs der “Passauer Neuen Presse“. Einen Seitenhieb auf den Anteil Luxemburgs an der Euro-Rettung konnte sich Fuchs nicht verkneifen. “Herr Juncker und die Luxemburger haben es doch relativ leicht. Ihr finanzieller Beitrag zur Bewältigung ist lächerlich gering. Das kann sich ein reiches Land wie Luxemburg locker leisten.“

Gabriel zeigt Verständnis für Juncker-Äußerung

SPD-Chef Gabriel reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Juncker zur Finanzkrise und seiner Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone mit Verständnis. Gabriel sagte auf NDR Info: “Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Juncker, aber auch die Kanzlerin und der französische Präsident in einer Woche erklären, dass sie alles dafür tun werden, aber auch tun müssen, um den Euro zusammenzuhalten, dann zeigt das, wie bedrohlich die Lage ist.“

Gabriel gab Junker außerdem Recht an dessen Kritik an deutschen Politikern, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gefordert hatten. “Junker sagt zurecht, hört auf euren innenpolitischen Wahlkampf zu machen in Deutschland, das Thema ist viel zu wichtig für die Menschen, als das man so unverantwortlich damit umgeht“, so der SPD-Chef.

dapd

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