Schwarz-Gelb will Sparpaket aufteilen

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Das schwarz-gelbe Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit möglichst wenige Teile dort zur Abstimmung stellen zu müssen.

Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der “Berliner Zeitung“ (Montag). “Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen“, betonte Fricke. Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

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Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei. Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. In der Debatte über das Elterngeld unterstützte Fricke die Forderung aus der FDP, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. “Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren.“

dpa

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