Mindestens neun Länder machen mit

"Koalition der Willigen" bei Börsensteuer steht

Luxemburg - Die Tür zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einem Teil der EU-Länder ist am Freitag aufgestoßen worden.

Die dänische Ratspräsidentschaft stellte fest, dass es keine Einstimmigkeit unter den 27 Staaten gebe. Für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), deswegen den Weg der verstärkten Zusammenarbeit einzuschlagen, deutete sich in einer Tischrunde die notwendige Anzahl von neun Ländern ab.

Nächster formeller Schritt zur Einführung wäre nun ein Antrag der “Koalition der Willigen“, die Steuer einzuführen. Dem Vorpreschen muss am Ende der gesamte Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Seit Jahren wird auf EU-Ebene über eine Steuer auf Finanztransaktionen diskutiert. Im September 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der in der EU aber umstritten ist. Großbritannien will nicht, um seinen Finanzplatz London zu schützen, und auch Schweden sagt Nein. Die Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: © dpa
Geltungsbereich: Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten, um die Gefahr der Verlagerung von Transaktionen zu reduzieren. Die EU will Mindeststeuersätze festlegen, die von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden dürfen. © dpa
Steuersätze: Der Mindeststeuersatz soll 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen betragen. Für den Handel mit spekulativen Derivateprodukten sind 0,01 Prozent vorgesehen. © dpa
Produkte: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden - also der Handel mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und strukturierten Finanzprodukten. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren. © dpa
Verbraucher: Finanztransaktionen von Privatleuten sind nur dann betroffen, wenn es um Börsengeschäfte geht. Ihre Versicherungen, Hypotheken und Kredite fallen nicht unter die neue Steuer. © dpa
Ansässigkeit: Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wird das Geschäft in Nicht-EU-Ländern ohne Transaktionssteuer abgewickelt, fällt die Steuer in dem EU-Land an, in dem das handelnde Unternehmen seinen Sitz hat. Dies würde die Gefahr von Standortverlagerungen verringern. © dpa
Zahlung: Für die Zahlung der Steuer sollen grundsätzlich die Banken und Finanzunternehmen verantwortlich sein. © dpa
Einnahmen: Die Steuer, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, würde jährlich etwa 57 Milliarden Euro bringen. Brüssel plädiert dafür, dass ein Teil in den EU-Haushalt fließt. Entsprechend könnten die Beiträge der Länder an die EU sinken. Viele Staaten lehnen dies aber ab. © dpa

dapd

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