Abgeordnete aus Union und FDP

Gegenkonzept zur Zuschussrente

Berlin - Eine Gruppe junger Koalitionsabgeordneter hat im Streit über die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein eigenes Konzept vorgelegt.

Ziel des Vorstoßes der 14 Parlamentarier von Union und FDP ist, Geringverdienern eine private Vorsorge attraktiver zu machen. „Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es in dem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Papier mit dem Titel „Damit private Vorsorge sich lohnt“.

Statt wie bisher jede Altersvorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen, sollen demnach mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. Damit wurden Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) bestätigt. „Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten“, schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.

Dagegen sieht das in der Koalition umstrittene Zuschussrenten- Modell von der Leyens vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus einem Mix aus Beitragsgeldern und Steuern. Riester- und Betriebsrenten sollen nach ihrem Konzept unbegrenzt anrechnungsfrei bleiben.

dpa

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