Koalitionsstreit um innere Sicherheit verschärft sich

Berlin - In der Koalition verhärten sich die Fronten in der Innen- und Sicherheitspolitik immer mehr. Die Union drohte am Wochenende mit Blockade von Vorhaben der Liberalen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnte die Union, nicht nach dem Prinzip “Wünsch dir was“ zu verhandeln. Die Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung haben sich zum Dauerkonflikt in der Koalition entwickelt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der “Welt am Sonntag“, die Anti-Terror-Gesetze seien “Ausnahmeregelungen auf Zeit und waren nicht als Dauereinrichtung gedacht“. Die Union wolle einfach alles pauschal weiterbefristen. “Das ist keine differenzierte Herangehensweise, geschweige denn ein Kompromissangebot“, beklagte sich Ministerin.

Union droht mit Stillstand

Die Union ging auf Konfrontationskurs zu Leutheusser-Schnarrenberger und drohte mit einem Stillstand in rechtspolitischen Fragen. “Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings dem “Spiegel“.

Der CDU-Politiker warnte, sollte es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleiben, “kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl. “Solange die Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste und die Vorratsdatenspeicherung nicht vernünftig geregelt sind, bleiben sämtliche Wunschvorhaben der Liberalen in der Rechts- und Innenpolitik liegen“, sagte der CSU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn die Justizministerin dies so wolle, “haben wir einen Stillstand der Rechtssetzung“. Uhl warf ihr eine “destruktive Haltung“ vor und bezeichnete dies als “Frechheit“. Uhl warnte, ein Auslaufen der Anti-Terror-Gesetze wäre ein “großes Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Leutheusser-Schnarrenberger sieht trotz des Streits Einigungschancen, wenn die Union differenziert in der Sache verhandele. Zeitdruck sieht die Ministerin derzeit nicht. Man könne selbst umfangreiche Gesetze innerhalb von sechs Wochen durch den Bundestag bringen.

dapd

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