Koalitionsverhandlungen

Uneinigkeit über Steuer-Politik

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iBeim Thema "Steuern" herrscht stellenweise Uneinigkeit zwischen den möglichen Partnern einer großen Koalition. Die SPD bestritt jetzt einen Kompromiss zur kalten Progression.

Berlin - Beim Thema "Steuern" herrscht stellenweise Uneinigkeit zwischen den möglichen Partnern einer großen Koalition. Die SPD bestritt jetzt einen Kompromiss zur kalten Progression.

Die SPD hat eine Verständigung mit der Union auf den Abbau der kalten Progression bestritten. "Es stimmt nicht, dass sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf den Abbau der kalten Progression geeinigt haben", hieß es am Freitag aus SPD-Verhandlungskreisen. Offenheit signalisierte die SPD für eine Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte der Zeitung "Die Welt" vom Freitag gesagt, beide Seiten hätten "ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen, also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden".

Union und SPD hätten sich auch auf den Erhalt der Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form geeinigt, sagte Söder weiter. Problematisch sei in der Koalitionsarbeitsgruppe zu Finanzen und Haushalt die Frage, welche finanziellen Anforderungen sich aus den Vereinbarungen der anderen Arbeitsgruppen ergäben. Dort gebe es jede Menge Wünsche an die künftige Bundesregierung.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate vor und nach der Wahl

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Aus SPD-Kreisen hieß es zum Abbau der kalten Progression, "die entscheidende Finanzierungsfrage für alle Tatbestände noch völlig offen". Mit dieser Begründung hatten SPD und Grüne bereits einen früheren Vorstoß der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zurückgewiesen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß relativierte auch die Äußerungen Söders zur Gewerbesteuer. "In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert", erklärte er in Berlin. Für die SPD bleibe aber auch wichtig, "dass die Einschränkungen bei der Gewerbesteuer aus der schwarz-gelben Regierungszeit zurückgenommen werden".

Zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), Voraussetzung dafür sei, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen überdenke. Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen, sagte Walter-Borjans am Donnerstagabend "Spiegel Online".

Er bekräftigte, dass die SPD einen automatischen, europaweiten Informationsaustausch in Besteuerungsfragen anstrebt. "Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen." Das Ziel, dass Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten bekämen, dürfe damit aber nicht untergraben werden.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Steuerabkommen mit der Schweiz war Anfang des Jahres am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert. Es sollte eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz ermöglichen. Sozialdemokraten und Grüne sahen dabei zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer schlug im SWR neue "vertrauliche Verhandlungen am runden Tisch" vor. Allerdings habe die Schweiz bereits für das gescheiterte Abkommen "weitreichende Konzessionen" gemacht. Jetzt könne sich auch die deutsche Seite bewegen. Eine Teilnahme der Schweiz an einem automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten schloss Maurer nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung sei allerdings, dass auch Konkurrenten wie Singapur mitmachen würden.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte vor einem Abkommen mit der Schweiz. Dies laufe darauf hinaus, Steuerflucht zu legalisieren, sagte er am Freitag "Handelsblatt Online".

afp

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