Koch will bei Kinderbetreuung sparen

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Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) stoßen auch in der Union auf Widerstand. Koch will Geld bei der Kinderbetreuung und Bildung einsparen.

Berlin - Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) stoßen auch in der Union auf Widerstand. Koch will Geld bei der Kinderbetreuung und Bildung einsparen.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), nannte den Vorstoß am Mittwoch in Berlin ein falsches Signal. “Anstatt die Lasten für die Fehler der Vergangenheit auf Kinder abzuschieben, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Kinder sind die Zukunft unseres Landes.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt den Vorschlag ab. Böhmer nahm Koch aber gegen den Vorwurf in Schutz, dieser stelle damit zentrale Politikziele von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel infrage. “Wenn es um Sparpolitik geht, muss man über alles reden können, ohne sich gegenseitig zu verdächtigen“, sagte Böhmer “Spiegel online“. Koch hatte gefordert, in den kommenden Wochen konkrete Sparziele zu definieren.

So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem forderte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben. Nach den Worten des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde liegt Koch “grundfalsch mit seinen Vorschlägen“. Eine nachhaltige Konsolidierungs-Politik dürfe auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung nicht verzichten. Einsparungen nach der “Rasenmäher“-Methode helfen laut Bonde nicht weiter. Auch FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin kritisierte Kochs Vorstoß im “Hamburger Abendblatt“.

Er sprach sich erneut für einen weiteren Subventionsabbau aus. Zuspruch bekam Koch vom Bund der Steuerzahler, der angesichts der Schuldenkrise ein radikales Sparprogramm der schwarz-gelben Koalition fordert. “Die Summen, die im Rahmen des Euro-Schutzschirms finanziert werden müssen, sind unvorstellbar hoch. Wir brauchen eine schonungslose Sparpolitik“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der “Neuen Presse“ aus Hannover (Mittwoch). Es dürfe keine Tabus mehr geben.

dpa

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