CDU-Politiker soll auf 20-Jährigen geschossen haben und zieht Konsequenz - Ziemiak löscht sogar Tweet
Skandal bei der CDU: Ein Politiker soll aus rassistischem Motiv auf einen 20-Jährigen geschossen haben. Wegen fehlender Berichterstattung kam es zu einem Aufschrei auf Twitter.
- In der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember soll ein Kölner Kommunalpolitiker (72) auf einen 20-Jährigen geschossen haben.
- Es soll rassistische Motive hinter der Tat geben.
- Lange wurde der Name des Politikers von Partei und Medien nicht explizit erwähnt, weswegen es zum Aufschrei auf Twitter kam. Mittlerweile ist er an die Öffentlichkeit gedrungen.
- Die CDU Köln teilte am Mittwochabend mit, dass er sein Mandat vorerst ruhen lässt.
Köln - Die CDU hat mit einem handfesten Skandal zu kämpfen: Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen CDU-Bezirksvertreter. Der 72-Jährige soll in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember einen 20-Jährigen vor seinem Haus am Rheinufer im Stadtbezirk Porz mit einem Schuss aus einem Revolver schwer an der Schulter verletzt haben. Der Politiker selbst schweigt dazu.
Köln: Name des Politikers lange verschwiegen
Lange blieb der Name des Politikers ein Geheimnis. Erst durch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drang er am Donnerstag endgültig an die Öffentlichkeit. Zuvor hatten Medien lediglich über einen 72-jährigen Lokalpolitiker berichtet. Partei und Medien wurden dafür auf Twitter heftig kritisiert. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beispielsweise berief sich auf die rechtlichen Grundsätze zur Verdachtsberichtserstattung.
In laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ mehr als 10.000 Einträgen bei Twitter bis Donnerstagnachmittag diskutierten Menschen die Vorfälle in Porz, sodass der Hashtag des Nachnamens des Politikers sowie #NieMehrCDU kurzzeitig den meistgenutzten Hashtags zählten. Die "Kölnische Rundschau" zitiert einen Parteifreund des Politikers so: "Es weiß doch eh jeder, wer es ist." Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet dazu näheres und erklärt in einem Kommentar, warum er den Namen des Politikers nun doch nennt. Köln war 2015 Schauplatz des Attentats auf die damalige OB-Kandidatin Henriette Reker.
Köln: Twitter-Streit zwischen Paul Ziemiak und Anwalt Höcker
Ziemiak twitterte, er wünsche dem Opfer gute Genesung. „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, so der Generalsekretär weiter. „Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht.“ Pikant: Ziemiak setzte bei seinem ursprünglichen Tweet den Hashtag mit dem Nachnamen des Politikers dazu, wonach der Anwalt Ralf Höcker den CDU-Mann abmahnte. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was wirklich passiert ist, bevor Sie hier aus Angst vor einem neuen Rezo-Shitstorm voreilig solchen Unsinn raushauen“, hieß es demnach.
Das Resultat: Ziemiak löschte seinen Tweet und setzte einen neuen identischen ab, der aber nicht den Nachnamen des Politikers als Hashtag enthielt. Viele Nutzer kritisierten ihn heftig dafür. „Peinlich“ und „Beschämend“ waren einige der Kommentare. Der Name des Anwalts, #Höcker, ist aktuell (10. Januar, 16.54 Uhr) der Top-Trend Nummer 2 in Deutschland bei Twitter.
Köln: Mann (20) in Köln angeschossen - Polizei ermittelt
Für Aufregung sorgte der Fall außerdem wegen seiner mutmaßlich rassistischen Motive. Der Politiker gilt als AfD-nah. Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll die Polizei fünf Schusswaffen in seinem Haus gefunden haben.
Eine anonyme Zeugenaussage, die im WDR-Format „Lokalzeit“ gesendet wurde, legt den Verdacht nahe: „Der Mann kam mit einer Waffe aus dem Haus und brüllte ‚Haut ab, ihr Kanaken, ihr Dreckspack‘. Da haben wir zurück geschimpft. Der Mann stand in seinem Garten und hat uns aufgefordert, über die Mauer zu kommen. Dann hätte er einen Grund, auf uns zu schießen. Dann gab es Streit mit Worten. Dann hat er plötzlich geschossen.“
Köln: CDU äußert sich - Kritik aus den anderen Parteien
Die CDU Köln stellte noch kurz vor Ziemiaks Tweet per Pressemitteilung durch den Fraktionschef Bernd Petelkau klar: „Konflikte dürfen in unserem Land nicht mit Gewalt gelöst werden. Erst recht verurteilen wir den Einsatz einer Schusswaffe.“ Sollte die Schuld erwiesen werden, wäre die endgültige Mandatsniederlegung unvermeidbar.
Andere Lokalpolitiker kritisierten das Vorgehen der CDU heftig. „Kommunalpolitiker tragen eine besondere Verantwortung. Deshalb muss sich die Partei, der der Beschuldigte angehört, dazu klar und deutlich verhalten“, so die Grüne Brigitta von Bülow, Fraktionschefin im Kölner Rathaus, zum „Kölner Stadt-Anzeiger“.
cg
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es neue Vorwürfe: Der mutmaßliche Mörder soll 2016 einen Iraker niedergestochen haben.
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