CSU kommt mit blauem Auge davon

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CSU kommt nach den Meinungsumfragen mit blauem Auge davon

München - Über Jahre berieten Meinungsforscher die CSU und gaben ihr auf Steuerzahlerkosten Wahlkampftipps. Konsequenzen hat das nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert entlässt die Partei mit einem bläulichen Auge.

Nach einjährigen Attacken haben Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU den Streit um die parteipolitisch orientierten Meinungsumfragen der Staatskanzlei überstanden - mit einem nur blassblauen Auge. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belässt es bei einer Aufforderung, die Staatskanzlei möge Staat und Partei nicht verquicken. Einen Verstoß gegen das Parteiengesetz sieht die Bundestagsverwaltung nicht. Staatskanzlei und CSU gehen straffrei aus.

Die Meinungen dazu gehen an diesem Freitag stark auseinander. “Wie ein Kartenhaus“ seien die Anschuldigungen gegen die CSU zusammengebrochen, findet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. “Am Schluss der rechtlichen Prüfungen ist von den billigen Anwürfen der Opposition nichts übrig geblieben."

“Abenteuerlich“, schimpft dagegen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Und: “Ein Fall für die Kabarettisten“. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spricht von einem “Freispruch aus Mangel an Beweisen“ und beklagt “juristische Winkelzüge“. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt: “Die CSU hat sich am Steuerzahler vergriffen.“

Jahrelang hütete die Münchner Staatskanzlei die Umfragen wie ein Staatsgeheimnis. Erst nach einer Klagedrohung Rinderspachers veröffentlichte die Regierungszentrale die Umfragen notgedrungen vor einem Jahr.

Die Opposition und die erboste FDP stellten fest, dass das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS die Staatskanzlei über Jahre mit parteipolitisch orientierten Analysen versorgt hatte - bis hin zu Wahlkampftipps. “Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten“, rieten die Demoskopen im Januar 2009.

Die Bundestagsverwaltung argumentiert, dass die CSU als solche die Umfragen nicht kannte - sondern nur Regierungsmitglieder, die gleichzeitig CSU-Spitzenämter innehaben. Zu diesen Spitzenpolitikern zählen unter anderem Horst Seehofer und sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber - beide Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Personalunion.

Nach dem Parteiengesetz sei das “nicht mit einer Kenntnisnahme durch die Partei als Organisation gleichzusetzen“, heißt es vom Bundestag. “Parteivorsitzende - und das gilt in der Regel auch für Horst Seehofer - sind keine gespaltenen Persönlichkeiten“, spottet Rinderspacher. “Der Regierungschef Seehofer wusste was, aber nicht der Parteichef Seehofer.“

Der Regierungschef hat die Umfragen immer als legitim verteidigt - er argumentiert, dass die Staatsregierung wissen muss und sollte, was die Wähler denken. “Die bayerische Staatskanzlei hat bei der Vergabe von Meinungsumfragen - auch in der Vergangenheit - ausschließlich Staatsaufgaben wahrgenommen und wird das selbstverständlich auch in Zukunft tun“, sagt ein Sprecher der Staatskanzlei.

Dennoch ist klar, dass es parteipolitische Geheimumfragen der Staatskanzlei künftig nicht mehr geben wird. Darauf besteht nicht nur die Opposition, sondern vor allem der Koalitionspartner FDP. “Die CSU hat auch heute einen Rüffel bekommen“, meint Fraktionschef Thomas Hacker . “Wir haben die Zusage bekommen, dass es solche Meinungsumfragen künftig nicht mehr geben wird.“

In den vergangenen Monaten haben bereits der Oberste Rechnungshof und der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar gemacht, dass die Meinungsumfragen in dieser Form nicht in Ordnung waren. Die Verfassungsrichter sahen in der Geheimhaltung der Studien sogar einen Verstoß gegen die Landesverfassung.

Doch da die Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung die letzte der drei Untersuchungen war, hat die CSU den Fall jetzt mit Schrammen überstanden. Bundestagspräsident Lammert kann allerdings “verstehen“, dass bei solchen Umfragen “in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Verquickung“ von Staat und Partei entsteht, wie die Bundestagsverwaltung diplomatisch formuliert.

dpa

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