GEZ abgeschafft, neue Einheitsgebühr

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Bald soll es die GEZ nicht mehr geben.

Berlin - Die GEZ wird abgeschafft, stattdessen soll künftig anders abgerechnet werden. Eine entsprechende Reform haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Was Sie erwartet, lesen Sie hier.

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Antworten auf Fragen zur GEZ-Reform

Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Reform der Rundfunkfinanzierung, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitteilte.

Die Eckpunkte der Reform sind bereits klar: Mahnbriefe von der GEZ und die Kontrolleure an der Haustür fallen ab 2013 ebenso weg, wie die Rundfunkgebühr pro Gerät. In Zukunft soll es eine Abgabe pro Haushalt geben - dabei ist es egal, ob man Rundfunkgeräte besitzt oder nicht. Das Aufspüren von “Schwarzsehern“ und die fälligen Ermahnungen durch die GEZ fielen weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal muss jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und günstiger werden. Die Gebühr soll dabei nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro ausfallen.

Ziel: Zeitgemäße Grundlage für die Finanzierung

“Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen“, sagten Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz.

Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, wird es auch in der Frage der Werbung eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Hauptanteil ausmachen. Von Brauereien präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr.

Regierung kann durch Auflösung der GEZ 164 Millionen Euro sparen

Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff, der das neue Modell entwarf, rechne dadurch mit deutlichen Mehreinnahmen, berichtete der "Rheinische Merkur". Deutschland hat laut Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 40 Millionen Haushalte. Die Einnahmen aus Rundfunktgebühren könnten dadurch von etwa 7,2 Milliarden Euro, die die GEZ im Jahr 2008 verbuchte, auf 8,6 Milliarden Euro steigen. Das errechnete die Bild-Zeitung.

Auch Unternehmen werden die Haushaltsabgabe möglicherweise zahlen müssen. Hier könnte aber auch eine Staffelung der Gebühren nach der Größe der Firma eingeführt werden.

Wer die Gebühren eintreiben soll ist noch nicht ganz klar. Die Finanzämter könnten damit betraut werden. Sie sind aber ohnehin schon überlastet. Vielleicht könnten aber auch einige der über 1100 Mitarbeiter der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ) bei den Finanzämtern unterkommen. Die Zukunft der GEZ ist aber noch offen. Die FDP möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie aber als effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der Abgabe, gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden Monaten entschieden werden. Das letzte Wort haben die Länderparlamente. Würde die GEZ aufgelöst, könnte die Bundesregierung damit 164 Millionen Euro sparen, spekuliert die Bild-Zeitung.

SPD und Grüne sprechen sich für geräteunabhängige Abgabe aus

Unmittelbar vor der Entscheidung über eine Reform der Rundfunkfinanzierung haben sich SPD und Grüne erneut für das Modell eines geräteunabhängigen Beitrags ausgesprochen. Eine Abgabe pro Haushalt sei gerechter, zukunftsfester und unbürokratischer, erklärten sie. Dieser neue Beitrag, der ab 2013 für jeden Haushalt und Betrieb fällig würde, ist parteiübergreifende auf Zustimmung gestoßen. Nur die Linkspartei gab sich unzufrieden.

Der SPD-Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann erklärten, der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten müsse gedeckt sein, um den Auftrag weiterhin erfüllen zu können.

Die Grünen-Sprecherin für Medienpolitik, Tabea Rößner, sagte: “Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.“ Die jetzige Rundfunkgebühr habe ein Akzeptanzproblem, weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie etwa Smartphones, auf den Markt kämen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung nicht gerecht werde. Wichtig sei, dass der Gebührenwechsel aufkommensneutral sei, erklärte Rößner.

Der Bauernverband ist für die Reform

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, sagte: “Es ist wichtig, mit einem neuen Gebührensystem die Akzeptanz für den gebührenfinanzierten Rundfunk bei den Menschen wieder zu erreichen.“ Sonnleitner forderte insbesondere die Doppelbelastungen und die Bürokratie des heute gerätebezogenen Systems zu beseitigen. Derzeit müssten die landwirtschaftlichen Betriebe bei Rundfunksempfangsgeräten für jedes einzelne Gerät eine Gebühr entrichten, auch wenn diese Geräte nicht oder nur partiell für den tatsächlichen Rundfunkempfang eingesetzt würden.

Der deutsche Reiseverband erklärte, ein geräteunabhängiger Beitrag sei richtig, Belastungen für Betriebe müssten aber vermieden werden. “Keinesfalls darf es durch das neue Modell zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen kommen.“

lby/apn

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