Kommunen befürchten Nachteile durch Sparpaket

Osnabrück - Der Deutsche Städtetag rechnet als Folge des Sparpakets der Regierung mit zusätzlichen Belastungen für die Haushalte der Kommunen.

“Haushaltskonsolidierung muss sein. Aber ein Widerspruch entsteht da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. So würden Hartz-IV-Empfänger, die keine vom Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten, später durch die Grundsicherung für Ältere unterstützt. Deren Kosten stiegen aber ohnehin schon stark an.

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Articus wies darauf hin, dass in der Gemeindefinanzkommission über eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben debattiert werde, die mit über 40 Milliarden Euro schon jetzt erdrückend hoch seien. “Neue Belastungen der Kommunen passen dazu nicht oder müssen ausgeglichen werden“, sagte er. Der Städtetag begrüßte aber, dass die Bundesregierung sich in ihrem Papier zur Verantwortung für eine bessere Finanzsituation der Kommunen bekennt.

dapd

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