Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

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Ein Formular für die Gewerbesteuererklärung.

Berlin - Vor der letzten Sitzung der Gemeindefinanzkommission am Mittwoch haben die Kommunen ihre Forderung bekräftigt, dass auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen sollten. In der Koalition stößt dies auf Ablehnung.

“Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post“ (Mittwoch). “Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren.“ Für die Freiberufler - also etwa Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten - sei die Gewerbesteuer verkraftbar, wenn sie mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnet werden könne.

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Die Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen tagt an diesem Mittwoch abschließend in Berlin. Fest steht, dass die Gewerbesteuer nicht durch andere Einnahmequellen ersetzt wird, wie es ursprünglich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte. “Wir sind sehr froh, dass wir die Gewerbesteuer behalten“, sagte Landsberg. Sie werde in diesem Jahr mit voraussichtlich 39 Milliarden Euro den Höchststand des Jahres 2008 von 41 Milliarden Euro fast erreichen.

dpa

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