Umsetzung noch vor der Wahl

Kompromiss: Weniger Antibiotika im Stall

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Laut Studien wird vor allem in der Geflügelhaltung mit großen Mengen Antibiotika gearbeitet.

Berlin - Lange hatten sich Bund und Länder gestritten, wie der flächendeckende Einsatz von Antibiotika im Stall gesenkt werden kann. Nun ist ein Durchbruch da.

Zur Eindämmung des massenhaften Antibiotika- Einsatzes in der Tiermast haben Bund und Länder nach monatelangem Streit doch noch einen Kompromiss erreicht. Der Vorschlag soll an diesem Mittwoch dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden, wie das Bundesagrarministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Damit wurden Informationen der „Rheinischen Post“ (Dienstag) bestätigt.

Mit der Novelle, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, könne die Menge der eingesetzten Medikamente innerhalb weniger Jahre deutlich reduziert werden, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU). Die Grünen-Bundestagsfraktion hob Nachbesserungen hervor.

„Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten“, sagte Aigner. Dazu könnten sie sich künftig auch einer bundesweiten Datenbank bedienen. Konkret soll ein System eingeführt werden, das Behandlungshäufigkeiten misst und vergleichbar macht. Daraus sollen Prüf- und Handlungspflichten der Tierhalter folgen, die auf geringeren Antibiotika-Einsatz abzielen.

Laut Studien werden vor allem bei Geflügel und Schweinen große Mengen Antibiotika verwendet. Der Einsatz soll generell sinken, um die Gefahr zu verringern, dass Antibiotika auch bei kranken Menschen nicht mehr wirken. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz mit strengeren Regeln für Tierhalter und Tierärzte war vom rot-grün dominierten Bundesrat gestoppt worden.

Mit dem Kompromiss erhielten die Behörden nun auch die nötigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen, sagten Grünen- Fraktionsvize Bärbel Höhn und Agrarexperte Friedrich Ostendorff. So könne die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden, bis man Probleme wieder im Griff habe. Zugleich bleibe aber Verbesserungsbedarf. Rabatte für die Abnahme großer Antibiotika-Mengen würden vorerst nicht eingeschränkt, die Fischzucht solle eventuell erst später mitberücksichtigt werden.

dpa

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