Krankenkassen könnten höhere Beiträge verlangen

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Trotz Milliardenüberschuss könnten die Krankenkassen Zusatzprämien fordern.

Berlin - Trotz eines Milliardenpolsters bei den Krankenkassen droht den Versicherten nach Einschätzung des Kassenverbands eine Welle von Zusatzbeiträgen.

“Auch wenn das Gesundheitsministerium anderes verbreitet, bleiben wir bei unserer Einschätzung“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, der “Frankfurter Rundschau“ (Freitag).

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Spätestens 2010 müssten die Kassen Zusatzprämien von im Höchstfall 36,75 Euro pro Monat erheben. “Wenn der Damm (...) einmal gebrochen ist, wird es auf breiter Front Zusatzbeiträge geben“, sagte Pfeiffer. Ähnlich hatte sie sich bereits Ende Juni geäußert. Allerdings veröffentlichte das Ministerium von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Zwischenzeit das Jahresendergebnis, das mit einem Plus von 1,4 Milliarden Euro für 2008 einen doppelt so hohen GKV-Überschuss wie zunächst angenommen auswies. 4,9 Milliarden Euro betrug die Kassen-Reserve laut Ministerium zum Jahreswechsel.

Im ersten Quartal 2009 habe es ein Plus von 1,1 Milliarden Euro gegeben. Pfeiffer zeigte sich skeptisch: “Im Gesundheitsfonds gibt es eine Unterdeckung. Der angeblich vorhandene Überschuss stützt sich auf einen vorgezogenen Bundeszuschuss, ohne den wir bereits über ein Defizit sprechen würden.“ Vorgesehen ist, dass die Kassen über den Gesundheitsfonds in diesem Jahr ein Steuerdarlehen von 2,9 Milliarden Euro erhalten, um Einnahmeausfälle in der Krise zu begleichen.

Das Geld sollen sie 2011 zurückzahlen. Pfeiffer kritisierte: “Was gegenwärtig stattfindet, ist eine Verschiebung finanzieller Lasten auf die Zukunft.“ Auch die AOK hatte gewarnt, die Kassen würden es wegen der Begrenzung der Zusatzbeiträge auf höchstens ein Prozent des Einkommens gar nicht schaffen, über diese Mittel die erwarteten Finanzlücken 2011 zu stopfen.

dpa

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