Kretschmann: Finanzausgleich ist "absolut bescheuert"

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Baden-Württembergs Regierungschef Winfried

Stuttgart - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Reform des Länderfinanzausgleiches in den kommenden Jahren für unausweichlich.

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“Das ist ein absolut bescheuertes System“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Länderfinanzausgleich sei anreizfeindlich, da Länder, die mehr Steuern einnehmen, auch mehr einzahlen müssen. Es sei ein echtes Problem, dass Bayern fast die Hälfte in den Ausgleichstopf einzahle und das Land Berlin fast 50 Prozent erhalte. Es sei klar, dass die Bayern und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angesichts dieser Entwicklung allmählich nervös würden. “Da habe ich Verständnis für den Kollegen Seehofer.“

Kretschmann schloss einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus, will aber lieber den Verhandlungsweg beschreiten. “Wir behalten uns die Klage als letztes Mittel vor, wenn sich die Nehmer einem Verhandlungskonzept verweigern.“ Obwohl die Unions-geführten Länder Bayern und Hessen den Nehmern offen mit einer Klage drohen, sieht der Grüne die sogenannte Südschiene der Länder nicht in Gefahr. “Ich schere in keiner Weise aus der Südschiene aus. Ganz im Gegenteil.“ Bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten im März werde er die geplante Reform wieder auf die Tagesordnung bringen.

Der Regierungschef ist sich aber bewusst: “Das ist ein dickes Brett, das man da bohren muss.“ Er glaube aber daran, dass die Ministerpräsidenten der Nehmerländer auch das große Ganze im Blick hätten und nicht nur ihre eigenen Interessen. “Wer hält schon gerne die Hand auf?“, fragte Kretschmann. Der Erfolg der zweiten Föderalismuskommission (Föko II), die die Einführung der Schuldenbremse nach sich zog, stimme ihn optimistisch.

Heftige Kritik übte Kretschmann an CDU-Landeschef Thomas Strobl, der dem Grünen “Leisetreterei“ vorgeworfen hatte. Außerdem moderiere Kretschmann nur, anstatt zu regieren. Statt ständig “Knallfrösche“ hochgehen zu lassen, solle Strobl sich lieber daran erinnern, dass Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit seinem moderativen Stil als Vorsitzender der Föko II sehr erfolgreich gewesen sei. “Das hat der super gemacht“, lobte Kretschmann. “Vielleicht sind leise Töne erfolgreicher als Knallkörper.“

Bayern zahlte 2011 rund 3,66 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Darauf folgen Hessen mit rund 1,8 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber. Es wurden bundesweit Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt.

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