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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Angriff auf Mariupol
Rauch steigt aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol auf. © -/AP/dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj pocht weiter auf einen Rückzug Russlands. Eine Gebietsabtretung werde es nicht geben. Die EU will den Druck auf Moskau „maximieren“. Die Entwicklungen im Überblick:

Kiew/Brüssel - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt.

„Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen“, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung des „Wall Street Journals“ laut einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen“, betonte er. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Außerdem müsse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen. „Und das, wenn möglich, öffentlich“, forderte Selenskyj. Das wiederum sei die Voraussetzung für ein Friedensabkommen.

Zugleich gestand der 44-Jährige ein, dass die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit insbesondere mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim „schwierig“ werde. Moskau hatte Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisch sowie die Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Ölembargo vorgeschlagen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Vorschlag für ein weitreichendes Embargo, um Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Die Ölpreise und in Folge dessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen. Die Bundesregierung unterstützt das Embargo und hält es für umsetzbar. Zu Problemen könnte es aber in Ostdeutschland kommen. Die EU hatte bereits einen Stopp russischer Kohlelieferungen angekündigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlug die Kommission bislang nur vor, Ungarn und der Slowakei eine längere Übergangsfrist von 20 Monaten zu gewähren. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Russische Raketen gegen ukrainische Eisenbahn

Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland, den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit.

Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee griff eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft an. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

Raketenangriff auf Zentrum von Großstadt Dnipro

Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.

Menschen in Saporischschja
Eine Frau umarmt vor einem Zentrum für Vertriebene im ukrainischen Saporischschja ihre Verwandten. © Francisco Seco/AP/dpa

In der ostukrainischen Region Donezk wurden zudem Angaben der Gebietsverwaltung zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet. Weitere elf seien infolge von russischen Angriffen verletzt worden. Zudem gab es Meldungen über Artilleriebeschuss auf die Großstädte Mykolajiw und

Evakuierungen aus Mariupol

Aus dem umkämpften Mariupol und Umgebung sind nach Kiewer Regierungsangaben 344 Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet gerettet worden. Die Frauen, Kinder und älteren Leute seien sicher in der Stadt Saprorischschja angekommen, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend mit. „Das ist ein weiterer kleiner Sieg für uns“, schrieb sie auf Telegram. Wereschtschuk dankte Mitarbeitern der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für ihre Unterstützung.

Die Flüchtlinge waren seit dem Morgen von Stationen in Mariupol, Manhusch, Berdjansk, Tokmak und Wasyliwka aufgesammelt worden. Es gab keine Angaben, wie viele von ihnen im Stahlwerk Azovstal ausgeharrt hatten, dem letzten Verteidigungsposten der Ukrainer in Mariupol. Die russische Armee hat auch für Donnerstag, Freitag und Samstag Feuerpausen im Kampf um Azovstal angekündigt, damit Zivilisten abziehen können. Deren Zahl wird immer noch auf etwa 200 Menschen geschätzt.

Kreml dementiert Generalmobilmachung

Der Kreml wies Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurück. „Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: „Nein. Das ist Unsinn.“ Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als „militärische Spezial-Operation“.

Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben.

Nordeuropa unterstützt Schweden und Finnland bei Nato-Frage

Finnland und Schweden können im Falle von Anträgen zur Aufnahme in die Nato auf die volle Rückendeckung ihrer nordischen Partner zählen. Das bekräftigten die Regierungsspitzen von Dänemark, Norwegen und Island am Mittwoch nach einem indisch-nordischen Mini-Gipfel in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz.

„Dies ist eure Entscheidung und eure Entscheidung allein“, sagte die dänische Ministerpräsidentin und Gipfelgastgeberin Mette Frederiksen. „Aber seid versichert: Wenn ihr euch entscheidet, beizutreten, dann habt ihr die volle Unterstützung aus Dänemark.“ Man würde dies „aus vollem Herzen“ unterstützen. Ähnlich äußerte sich Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre, der ergänzte, dass man alles für einen zügigen und reibungslosen Beitrittsprozess tun werde. Auch Islands Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir sagte: „Wir unterstützen Finnland und Schweden in der Entscheidung, die sie treffen werden.“

Zerstörung in Charkiw
Feuerwehrleute löschen einen Brand, nachdem das russische Militär einen Park in Charkiw bombardiert hat. © Felipe Dana/AP/dpa

Dänemark, Norwegen und Island sind Nato-Mitglieder, Schweden und Finnland dagegen nicht. Die beiden nördlichsten Länder der EU stehen dem Militärbündnis als enge Partner aber bereits heute sehr nahe. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in beiden Staaten eine intensive Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft ausgelöst. dpa

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