Verstoß gegen UN-Charta

UN: Krim-Annexion war illegal

New York - Die Welt ist sich weitgehend einig: Die Annexion der Krim ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Die Resolution der UN-Vollversammlung wird jedoch kaum Folgen haben.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür.

Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel solle nicht anerkannt werden. Russland wird nicht namentlich genannt. Ein Vetorecht wie im UN-Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.

„Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden“, hatte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza zuvor gesagt. „Diese Aggression war genau vorbereitet und geplant, obwohl es nicht den geringsten Grund gab.“ Sein Land habe die Nähe zu Russland gesucht. „Als wir ihnen ein militärisches Abkommen vorgeschlagen haben, lehnte Moskau ab. Es sei absurd, dass jemand die Ukraine angreife, hieß es. Wir sehen jetzt, was davon zu halten ist.“

Russland wurde von Bolivien und Venezuala unterstützt

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verwies auf das Referendum auf der Krim. „Die überwältigende Mehrheit hat für einen Anschluss an Russland gestimmt. Wir konnten doch nicht einfach den Willen des Volkes missachten.“ Die Regierung in Kiew habe das Land nicht unter Kontrolle, Gewalt beherrsche die Politik. „Wir hingegen lehnen jede Konfrontation ab“, sagte Tschurkin.

Seine US-Kollegin Samantha Power sagte, die Werte der UN-Charta stünden zur Disposition. „Es geht hier um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität eines unserer Mitglieder. Es geht darum, dass die Grenzen eines Landes nicht nur Empfehlungen sind.“ Russland habe einfach aus seiner Position des Stärkeren gehandelt. „Eine Welt, die nach diesen Maßstäben funktioniert, wäre eine gefährliche Welt.“

Russland wurde von Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe und anderen Staaten unterstützt. China enthielt sich.

Putin berät mit Medwedew über Krim

Kremlchef Putin hat am Donnerstag verlauten lassen, die Halbinsel Krim solle wirtschaftlich schnell aufblühen. „Bei richtiger Organisation kann die Krim zu einem sehr attraktiven Standort werden“, sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew.

Beide berieten über eine zügige Integration der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in russische Strukturen. „Langfristig kann sich die Krim vom Hilfsempfänger zur Region entwickeln, die bedeutende Einkünfte hat und an Russland abgibt“, sagte Medwedew der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Der Abgeordnete Andrej Klischas forderte bei dem Treffen schärfere Gesetze in Russland, um ein „ukrainisches Szenario“ zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen und „Bürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten“ müssten genauer überwacht sowie das Demonstrationsrecht weiter verschärft werden. „Hier haben Nachlässigkeiten der Ukraine zum Umsturz geführt“, sagte er. „Es darf keine Schlupflöcher in Gesetzen geben“, sagte Putin zustimmend.

Die moskautreue Führung der Krim erklärte unterdessen 321 Ukrainer zu unerwünschten Personen, darunter Ex-Boxchampion Vitali Klitschko. Die Politiker und Unternehmer seien „Gegner der Versöhnung“, hieß es.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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