Kritik der Kommunen an FDP-Steuermodell

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Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Kommunen könnten angesichts einer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften. 

Frankfurt - Der Städte- und Gemeindebund hat das FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar abgelehnt. Die Kommunen könnten angesichts einer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Kommunen könnten angesichts einer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften. “Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken soll“, forderte Landsberg mit Blick auf das Milliardendefizit der Kommunen.

Einnahmen durch FDP-Modell nicht stabiler

Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werde, seien grundlegende Reformen und eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden dringend erforderlich. Kritik an dem FDP-Steuerkonzept kam auch vom Deutschen Städtetag. “Niemals würden unsere Einnahmen durch das FDP-Modell stabiler, ganz im Gegenteil“, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der “Süddeutschen Zeitung“. Es bedeute, dass die Last der Gemeindefinanzierung statt den Firmen, die doch von guten Standorten profitierten, viel stärker den Bürgern aufgebürdet würde.

DIHK sieht wichtige Weichenstellung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die FPD-Vorschläge dagegen als wichtige Weichenstellung. Zur Finanzierung dieser Reform seien allerdings Ausgabenkürzungen ab 2011 unverzichtbar, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit der schrittweisen Beseitigung von kalter Progression und dem so genannten Mittelstandsbauch nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier.

DAPD

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