Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Plänen

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP).

Berlin - Die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung stoßen auf weiteren Widerstand. Vor allem die Innenminister melden sich kritisch zu Wort.

Nach den Justizministern von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen übten auch die Innenminister von Hamburg, Hessen, Bayern und Niedersachsen scharfe Kritik an den Plänen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der Bild-Zeitung (Freitag) vor, “die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel“ zu setzen.

Der SPD-Politiker betonte, die praktischen Erfahrungen vor allem mit Sexualstraftätern zeigten, “dass Therapie in einer ganzen Reihe von Fällen keinen Erfolg haben wird.“ Es dürfe “trotz erwiesener Gefährlichkeit“ nicht zu Freilassungen kommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Bild-Zeitung: “Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder. Der Schutz der Bevölkerung hat absoluten Vorrang.“ Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte davor, “grundsätzliche Regelungen einzuführen, die die Sicherheit besonders von Kindern gefährden könnten.“ Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) forderte laut Bild “im Zweifelsfall bei Sextätern: wegschließen.“

Grausame Fälle: Verbrechen an Kindern

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Nach den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers müssen die Täter künftig schon in der Strafhaft intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine Behandlung, soll der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen. Die Ministerin hatte die Eckpunkte am Dienstag an die Länder geschickt. Der Bund reagiert damit auf das Grundsatzurteil aus Karlsruhe, wonach die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu zu regeln ist.

Der Hamburger Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek nannte die Vorschläge Leutheusser-Schnarrenbergers “unausgegoren“. “Die Ministerin hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, weil ihre Pläne nur einen kleinen Teil dessen betreffen, was geregelt werden muss“, sagte er der Berliner Zeitung (Freitag).

Leutheusser-Schnarrenberger hat die Kritik aus den Ländern vehement zurückgewiesen. Die Äußerungen einiger Landesminister seien eine “unverantwortliche Stimmungsmache“, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin. “Es ist unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung zu schüren, statt konkrete Lösungen mit zu erarbeiten.“ Und es sei unverantwortlich, so zu tun, als gehe einen das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Mai nichts an.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und sein niedersächsischer Kollege Bernd Busemann hatten die Vorschläge bereits am Donnerstag als unzureichend kritisiert und erheblichen Gesprächsbedarf angemeldet. Die Staatssekretäre von Bund und Ländern treffen sich am 16. August zu Beratungen in Berlin.

Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, befürchtet “Gefangenenrevolten“, sollten die Pläne verwirklicht werden: “Die schlimmsten Verbrecher kriegen im Knast die beste Behandlung. Das werden sich andere Häftlinge nicht gefallen lassen“, sagte er der Bild-Zeitung.

dpa

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