CSU-Kritik an überstürztem Kursschwenk

München - Nach der CDU-Niederlage in Baden-Württemberg kommt aus den Reihen der CSU teils massive Kritik am raschen Kursschwenk in der Atompolitik. Ex-CSU-Chef Erwin Huber fordert deshalb Konsequenzen.

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“Man hat durch ein chaotisches Krisenmanagement in den letzten 14 Tagen einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Baden-Württemberg - ein Stammland - verloren gegangen ist“, sagte Ex-CSU-Chef Erwin Huber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. “Ich glaube, dass überstürztes, wahltaktisch orientiertes Handeln in der Tat die eigenen Anhänger irritiert hat.“ Hier müsse man jetzt “in eine glaubwürdige Linie kommen“. “Das muss zu ganz ernsthaften Konsequenzen führen in politischen Inhalten“, verlangte Huber.

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Huber räumte ein, es sei schwierig gewesen, “mit der Sache Atom umzugehen“. Und es sei natürlich “ein Umstieg in Sachen Kernenergie notwendig“. Aber der Gebrauch der Vokabel “Ausstieg“ sei Wasser auf die Mühlen der Grünen gewesen. “Wir müssen einen realistischen, glaubwürdigen Weg gehen.“ An einer Personaldebatte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Huber aber nicht beteiligen. “An der Spitze der CDU ist sicherlich keine Änderung angebracht. Zur Kanzlerin gibt es in der Union keine Alternative.“

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

dpa

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