Kritik an Umfragen-Finanzierung der CSU

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Die CSU-orientierten Meinungsumfragen der Staatskanzlei stehen in der Kritik.

München - Die Staatskanzlei hat über Jahre hinweg parteipolitische Empfehlungen für die CSU mit Steuergeldern bezahlt. Die bayerische SPD spricht von "Raubbau am Steuerzahler". Erwin Huber hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das geht aus am Montag von der SPD veröffentlichten weiteren Meinungsumfragen des Hamburger Instituts GMS aus den Jahren 2002 bis 2004 hervor. So ließ sich der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Jahr seiner Kanzlerkandidatur 2002 auf 125 Seiten intensiv von GMS beraten. Die Meinungsforscher empfahlen unter anderem, ein “Dachthema“ für den Bundestags-Wahlkampf auszuwählen. Die insgesamt sechs “Resonanzstudien“ kosteten laut SPD 310 000 Euro.

Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte die Rückzahlung: “Das war ein schamloser Raubbau am Steuerzahler.“ “Bei der kommenden Bundestagswahl wird es nicht ein alle anderen Themenbereiche dominierendes Sachthema geben, sondern mindestens vier bis fünf für die Wähler brennende Problembereiche“, heißt es in der Präsentation, die den Staatskanzlisten am 16. Januar 2002 - kurz nach Stoibers Kür zum Kanzlerkandidaten - überreicht wurde. “Daher sollte über die Bündelung dieser Aufgaben unter einem Dachthema nachgedacht werden.“

Daneben finden sich weitere parteipolitisch motivierte Empfehlungen: “Die Steuerpolitik der Bundesregierung kann problemlos als ungerecht und sozial unausgewogen angegriffen werden“, hieß es über die damalige rot-grüne Bundesregierung. Auf den 125 Seiten der Studie finden sich auch einige landespolitische Themen wie die damalige High-Tech-Offensive. Der überwiegende Teil der Fragen drehte sich jedoch um bundespolitische Themen, auch nach den Wahlabsichten fragten die Meinungsforscher im Detail.

Huber weist Vorwürfe zurück

Der frühere Staatskanzleichef Erwin Huber hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierungszentrale habe mit sogenannten Resonanzstudien den Kanzlerwahlkampf von Edmund Stoiber (beide CSU) unterstützt. Die Resonanzstudien und die Kanzlerkandidatur hingen nicht miteinander zusammen, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa in München. “Der Vorwurf der Opposition ist eigentlich durch den zeitlichen Ablauf widerlegt“, betonte er und verwies darauf, dass diese Studien eine Vorlaufzeit von rund zwei Monaten hätten. Die kritisierte Studie sei aber am 16. Januar 2002 veröffentlicht worden - und damit nur wenige Tage nach Stoibers Kür zum Kanzlerkandidaten.

dpa

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