Hahn sieht Probleme mit drei Ämtern gleichzeitig - Kubicki moniert fehlende Führung

Kritik an Westerwelle wird lauter

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Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (l) und der ehemalige hessische Landesvorsitzende Wolfgang Gerhardt.

Frankfurt/Main - Angesichts der schlechten Umfragewerte der FDP wächst auch die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle. In den eigenen Reihen werden die Zweifel immer deutlicher.

“Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann“, wird der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ zitiert. Er sehe, dass es derzeit schwierig sei, die drei Ämter als Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler unter einen Hut zu bringen, betonte er am Rande des Landesparteitags in Künzell bei Fulda auf DAPD-Anfrage. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf dem Parteichef fehlende Führung vor. “Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet. Er scheint eine neue Rolle zu suchen“, sagte Kubicki dem “Hamburger Abendblatt“.

Die Auftritte einiger liberaler Spitzenpolitiker seien zudem nicht dazu geeignet, “den Eindruck des kalten Neoliberalismus zu verändern“. Kubicki lehnte es jedoch ab, Westerwelle die Trennung vom Parteivorsitz oder vom Amt des Außenministers zu empfehlen: “Das würde man uns als Panik auslegen“, sagte er. Ohne ihn hätte die FDP ihr Bundestagwahlergebnis nie erreicht. Allerdings werde man mit Sicherheit den solidarischen Liberalismus nie mit der Person Westerwelle verbinden können, weil sein Erscheinungsbild so sei, dass man ihm das nicht glauben würde, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Westerwelle nicht allein für Situation verantwortlich

edoch sagte Kubicki zugleich, dass für die derzeitige Situation nicht allein Westerwelle verantwortlich sei. Auch andere aus der Parteispitze seien gefragt, zitierte ihn das Magazin “Focus“. Die Partei habe die entscheidende Herausforderung bislang verschlafen. “Wir erleben die größte Wirtschaftkrise seit mehr als 60 Jahren“, fügte er hinzu. Da reiche es nicht zu erklären: “Wir sind eine Partei der Steuersenkungen.“ Die FDP hätte zeitnah klare Regeln für die Finanzmärkte und eine Begrenzung der Managergehälter in Banken formulieren müssen.

Scharfe Kritik an Westerwelle gab es auch auf dem saarländischen FDP-Parteitag in Saarlouis. Der stellvertretende Landtagspräsident Karl-Josef Jochem betonte, Westerwelle habe “einseitig in Richtung Hartz IV-Empfänger gepoltert, gleichzeitig aber kein Wort über Steuerhinterzieher verloren“. Der Parteichef müsse darauf achten, dass “die FDP nicht die Partei der sozialen Kälte sei“. Auf einer Klausur am 27. und 28. Juni wollen Partei- und Fraktionsvorstand nach Informationen des “Spiegel“ über die strategische Neuausrichtung der FDP diskutieren. Dabei soll es auch um neue Koalitionsoptionen gehen. “Westerwelle hat sehr lange gehofft, die Union sähe in Schwarz-Gelb ihre wahre Heimat“, erklärte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Pokorny dem Blatt zufolge: “Diese Hoffnung ist widerlegt.“

ap

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