Opposition kontra Zivilschutzkonzept

Scharfe Kritik an Notfallplan: Alles nur Stimmungsmache

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Sieht so die Notration für Krisenzeiten aus?

Berlin - Lebensmittel für zehn Tage, Wasser für fünf: Die Bundesregierung hat ein neues Konzept für die Zivilverteidigung im Fall von Katastrophen oder bewaffneten Angriffe erarbeitet. Die Opposition warnt vor Grenzüberschreitungen.

Die Linke hat das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als Angstmache kritisiert. „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Montag). Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar sinnvoll, hält eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren aber für problematisch.

Die Bundesregierung wird das neue Konzept zur zivilen Verteidigung am Mittwoch im Kabinett beraten, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen. Zu Inhalten wollte sich sein Ressort vorab nicht äußern. Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie wurde 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben.

Nach Informationen der „FAS“ zielen die Empfehlungen unter anderem darauf ab, dass sich die Bevölkerung im Fall schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann, bevor staatliche Maßnahmen greifen. So würden die Bürger unter anderem aufgerufen, „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen“ und für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag vorzuhalten.

"Unnötig, unverantwortlich und verfassungswidrig"

Aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers von Notz ist eine Überarbeitung der zivilen Schutzkonzepte durchaus notwendig. „Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre ist es fast schon fahrlässig, mit Konzepten von 1989 zu hantieren“, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“. Aber: „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte.“ Wenn mit solchen Formulierungen die zivile Hilfe, die die Bundeswehr bei Katastrophen durchaus leisten müsse, militarisiert werden solle, sei das unnötig, unverantwortlich und verfassungswidrig.

Die Union verteidigte das Konzept. „Die Neufassung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist vollkommen sachgerecht und notwendig“, sagte der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem Blatt. „Nicht nur, aber auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist es wichtig, die Abwehr- und Reaktionsfähigkeit unserer Zivilschutzorganisationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den neuen Herausforderungen anzupassen.“

dpa

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