SPD kritisiert Bafög-Streichpläne

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Markus Rinderspacher: “Investitionen bei der Bildung haben für die Staatsregierung Priorität.“

München - Die von Länderseite geforderten Streichpläne für Bildungsausgaben sorgen bei der bayerischen SPD für Kritik. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fand am Montag in München deutliche Worte.

“Während die Bundesregierung den Geldbeutel der Hoteliers füllt, erhöht Schwarz-Gelb zeitgleich die Bildungsbarrieren im Hochschulbereich“, erklärte er. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit, aber auch, um Bayern und Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, seien Bildungsinvestitionen und eine maßvolle Bafög-Erhöhung notwendig. Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) wies die Kritik zurück.

Die Länder-Finanzminister hatten vor einigen Tagen bei einem Treffen in Dresden mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung gestimmt. Die Ablehnung soll auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) zurückgehen. Schneider entgegnete auf die Kritik von Rinderspacher: “Investitionen bei der Bildung haben für die Staatsregierung Priorität.“ Wenn der Bund aber Mehrausgaben beschließe, müsse er auch dafür aufkommen. “Wir führen hier keine Spardebatte, sondern streiten für die richtige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.“

dpa

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