EU kritisiert Defizite bei Grundrechten in der Türkei

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Die Türkei bemüht sich um die Aufnahme in die Europäische Union.

Brüssel - Fünf Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen hat EU-Kommissar Füle der Türkei ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Was die EU an der Türkei kritisiert.

Der Weg der Türkei in die EU bleibt vorerst von politischen und rechtlichen Defiziten blockiert. In ihrem am Dienstag vorgestellten Fortschrittsbericht der vergangenen zwölf Monate stellt Brüssel der Regierung in Ankara ein ungenügendes Zeugnis aus, auch wenn Errungenschaften anerkannt werden. Es herrsche weiterhin ein “politisches Klima der Konfrontation“, heißt es in der Analyse von Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Verfassungsreform bleibe mangelhaft und die Meinungsfreiheit sowie Menschenrechte seien nicht ausreichend geschützt. “Niemand kann mit dem Reformtempo zufrieden sein“, sagte der Kommissar.

Im Gegensatz zur Türkei kann sich Kroatien begründete Hoffnung machen, im kommenden Jahr als 28. Land der EU beizutreten. “Die Verhandlungen sind in die letzte Phase eingetreten“, erklärte Füle, auch wenn noch kein konkreter Termin für den Abschluss genannt wird. Die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fortschritte verliefen nach Plan, vor allem in Justiz, Verwaltung und bei der Korruptionsbekämpfung seien aber weitere Reformen notwendig. Kroatien sei ein Beispiel für die übrigen Anwärter, dass der Beitritt bei einer Erfüllung der Bedingungen Realität werde, so der Kommissar.

Neben der Türkei und Kroatien wird bereits mit Island über die Mitgliedschaft verhandelt. Für den Verhandlungsstart mit Mazedonien fehlt noch die Zustimmung der Mitglieder. Montenegro erhielt am Dienstag als fünftes Land Kandidatenstatus. Albanien und Serbien müssen darauf weiter warten.

Mit Ankara wird schon seit fünf Jahren verhandelt, doch der Prozess droht stecken zu bleiben. Von 33 Kapiteln sind erst 13 geöffnet, und die übrigen sind blockiert. Das Zeugnis vom Dienstag macht wenig Hoffnung auf eine rasche Wiederbelebung. Zwar sei die Verfassungsreform “ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen. Doch sei ein Kernelement, was das Verbot von Parteien erschwert hätte, wieder fallen gelassen worden, heißt es im Kommissionsbericht. Die demokratische Öffnung mit Blick auf die kurdische Minderheit bleibe “hinter den Erwartungen zurück“. Und die Pressefreiheit werde weiter durch strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und Druck auf die Medien unterwandert.

“Verhandlungen auf Eis legen“

Angesichts der Kritik “wäre es nur konsequent, wenn die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen würde“, erklärten die Europaabgeordenten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU). Ganz so eindeutig ist das Urteil indes nicht. So lobt die Kommission, dass die Bemühungen zur Eindämmung von Folter und Misshandlungen fortgesetzt worden seien. Und “etwas Fortschritt“ habe es beim Schutz von Minderheiten, Frauen, Kindern und der Kulturen gegeben. Positiv fällt auch das Zeugnis über die außenpolitische Entwicklung aus, insbesondere die fortschreitende Annäherung an Griechenland. Allerdings verlangt die Kommission abermals, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Zypern normalisiert.

Dass sich die EU trotz ihrer inneren Gräben und Wirtschaftsprobleme weiter ausdehnt, kann ihr laut Füle nur nutzen. “Die Erweiterung trägt zur Sicherheit und zum Wohlbefinden der Bürger Europas bei“, sagte er. Und es schaffe einzigartige Anreize für die Anwärter, politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten. Der EU ermögliche die Aufnahme neuer Mitglieder zudem, ihr Gewicht auf der Weltbühne zu steigern.

dapd

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