SPD kritisiert Westerwelles Afghanistanpolitik

gabriel
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SPD-Chef Gabriel will keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist alles andere als einverstanden mit der Afghanistanpolitik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Westerwelle müsse ein klares Ziel für die Londoner Afghanistankonferenz Ende des Monats vorgeben, sagte Gabriel laut einer “Spiegel“-Meldung vom Samstag. “Stattdessen lässt er bislang den Verteidigungsminister Guttenberg die außenpolitische Strategie definieren. Das ist aber in der Verfassung so nicht vorgesehen. Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik.“ Westerwelle solle noch vor der Konferenz am 28. Januar seine Vorstellungen präsentieren “und die am besten auch im Bundestag diskutieren“, meinte Gabriel. “Dann könnte er möglicherweise mit einem Votum des Parlaments nach London fahren.“

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte: “Eine Wende zu einer weiteren Militarisierung des Einsatzes würde die SPD nicht mittragen“. Er wandte sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ insbesondere dagegen, zivile Opfer zugunsten militärischer Ziele in Kauf zu nehmen. Jeder tote Zivilist in Afghanistan bedeute einen strategischen Rückschritt. “Wenn Minister zu Guttenberg diesen Weg gehen will, dann gehen wir Sozialdemokraten nicht mit“, sagte Arnold.

AP

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