Künast: Röttgen hat Anordnung "verpennt"

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Renate Künast

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den sofortigen Vollzug der Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland.

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Weil Röttgen diese Anordnung “verpennt“ habe, habe Kraftwerksbetreiber RWE die Chance auf eine Klage gegen die zeitweise Stilllegung Atomkraftwerks Biblis A bekommen, sagte Künast am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner“. Der Umweltminister als Atomaufsicht müsse am Freitag die Länder anweisen, die sofortige Abschaltung der vom Sicherheitsmoratorium betroffenen Meiler zu verfügen. RWE hatte geklagt, weil das Unternehmen die Rechtsgrundlage für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung anzweifelt.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte in der Sendung für mehr Sachlichkeit in der Atomdebatte. Die Regierungskoalition aus Union und FDP wolle so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen. Er wundere sich allerdings über jeden, der einer Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke zustimme und dennoch jetzt schon wisse, wie sie ausgehen werde, sagte Kauder an die Adresse von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. “Dann müsste der Herr Lindner sagen, wir brauchen kein Moratorium, sondern wir entscheiden es politisch“, sagte Kauder. Der Fraktionschef schloss eine dauerhafte Abschaltung einzelner Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen jedoch nicht aus. Er könne sich vorstellen, dass nach der Sicherheitsüberprüfung einige Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen.

Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, kritisierte die abrupte Kehrtwende in der Atompolitik der Bundesregierung. Die “Langfristigkeit der Industrie“ und das “kurzfristige Denken des einen oder anderen in der Politik ist in der Tat ein Problem, mit dem wir uns deutlich intensiver auseinandersetzen müssen“, sagte der Konzernchef. Die Kernkraft sei eine Brückentechnologie, die auf absehbare Zeit nicht aus Europa verschwinden werde. Während der Umstellung auf neue Energietechnologien müsse die Industrie allerdings weiter produzieren.

Hambrecht gehört zu den Unterzeichnern eines “Energiepolitischen Appells“ vom August vergangenen Jahres, in dem führende Industriemanager des Landes für eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten plädiert hatten.

dapd

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