Künast spricht von Neuwahl im Bund

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast

München - Die Grünen hoffen wegen der anhaltenden Querelen im Bundeskabinett auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition.

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Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende der Koalition

“Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der “Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Aus grüner Sicht sei die Wahl des Bundespräsidenten zwar keine Abstimmung über die Bundesregierung. Im Falle einer Niederlage des Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, werde sich die Koalition die Frage nach ihrem Fortbestand aber stellen. Eine weitere Probe werde der Haushalt sein. “In der Auseinandersetzung um einen gerechten Haushalt kann der gesellschaftliche Druck so groß werden, dass er im Bundestag eine Mehrheit für eine Neuwahl erzwingt“, wurde Künast zitiert.

dapd

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