Kundus-Ausschuss: Keine Guttenberg-Aussage im TV

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Der Sender Phoenix darf die Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht übertragen.

Berlin - Der Sender Phoenix darf die Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht übertragen - und ist empört darüber.

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Kundus-Affäre: Grüne verschärfen Angriffe auf Regierung

“Wir verstehen nicht, warum dem Fernsehzuschauer dieser wichtige und interessante Vorgang der parlamentarischen Arbeit vorenthalten wird“, sagten die Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Aussage am 22. April sei keineswegs geheim, sondern öffentlich. “Nur kann nicht jeder Interessierte an diesem Tag in Berlin sein. Wir sehen den Ausschluss des Fernsehens als problematisch an.“

Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Übertragung der Zeugenvernehmung Guttenbergs abgelehnt, obwohl dieser selbst damit einverstanden gewesen wäre. Der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, man wolle kein “Spektakel Guttenberg“.

Der blutige Angriff in Kundus

Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa
Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa
Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa
Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP
Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP
Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP
Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa
Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP
Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP
Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP
Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP
Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa
Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP
Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa
Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa
Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa
Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa
Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa
Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. © AP
Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

“Das ist absurd“, konterte Hirz. “Es geht ja gerade nicht darum, ein Theater und ein Spektakel zu veranstalten, sondern das zu dokumentieren und zu informieren. Wir waren völlig überrascht von der Entscheidung, da wir selbstverständlich davon ausgingen, übertragen zu dürfen.“ Auch die oppositionelle SPD kritisierte die Koalition. Sie wirke mit ihrer Entscheidung dem Ziel einer transparenten Aufklärung entgegen.

Phoenix hatte erstmals im Jahr 2005 einen Untersuchungsausschuss des Bundestags live übertragen. Damals sagten unter anderen die damaligen Minister Joschka Fischer und Otto Schily zur Visa-Affäre aus. Das Zuschauerinteresse sei groß gewesen, zeitweise verfolgten laut Phoenix mehr als sechs Millionen Zuschauer die fast 13-stündige Live-Übertragung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der Vergangenheit die Medien wiederholt ermahnt, mehr und ausführlicher über die Arbeit des Bundestags zu berichten. “In diesem Ausschuss nimmt der Bundestag seine ureigensten Aufgaben der Kontrolle und Prüfung wahr, viel mehr als in so mancher Parlamentsdebatte. Diese sollen wir aber stets und in voller Länge zeigen. Das ist unverständlich“, sagte Minhoff. “Wir hoffen, dass sich der Herr Bundespräsident - als unser natürlicher Partner - nun dazu äußert und seine Kollegen möglicherweise überzeugen kann, ihre Meinung zu ändern.“

Der Kundus-Ausschuss soll die Hintergründe eines Luftangriffs in Nordafghanistan klären, den ein Bundeswehroberst befohlen hatte. Dabei waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

dpa

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