Länder wollen vom Bund mehr Steuergeld für Bildung

+
Gerangel um Geld für die Bildung: Demonstrantin bei einer Aktion in Oldenburg.

Berlin - Der Bundesrat will das Bafög nur dann erhöhen, wenn die Länder mehr Geld aus der Umsatzsteuer erhalten. Brenzlig wird der Streitpunkt jetzt vor allem im Hinblick auf den Bildungsgipfel der Kanzlerin am 10. Juni.

Auch die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms soll an diese Bedingung geknüpft sein. Die Länderkammer kritisierte am Freitag, dass der Bund mit dem Gesetzentwurf zur Bafög-Erhöhung von den Ländern hohe finanzielle Aufwendungen verlange.

Durch den Bundesratsbeschluss stehen nun zentrale Projekte der Regierung auf der Kippe. Der Gesetzentwurf des Bundestags sieht vor, die Bedarfssätze beim Bafög um zwei und die Freibeträge um drei Prozent anzuheben. Die Länder müssten nach eigenen Berechnungen “rund 530 Millionen Euro bereitstellen, um die geplante Weiterentwicklung des Bafög sicherzustellen“.

Angesichts der Finanzsituation müssten auch neue Stipendienprogramme unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Länder erwarten, vom Bund im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt zu werden.

Das Thema wird auch auf dem Bildungsgipfel der Kanzlerin am 10. Juni eine Rolle spielen. Dann soll geklärt werden, wie ab 2015 jeder zehnte Euro vom Bruttoinlandsprodukt in Bildung und Forschung fließen soll.

Die Länder möchten, dass der Bund mindestens 40 Prozent der erforderlichen jährlichen Mehrausgaben übernimmt und ihnen einen höheren Anteil von den Mehrwertsteuereinnahmen überlässt. Dies lehnt der Bund ab.

Matschie sieht Nagelprobe für die Kanzlerin

Der thüringische Bildungsminister, Christoph Matschie (SPD), sagte der “taz“ (Samstagausgabe), um das Zehn-Prozent-Ziel zu gewährleisten, müsse der Bund den Ländern finanziell unter die Arme greifen. “Der Bildungsgipfel ist die Nagelprobe für die Kanzlerin, ob sie dieses Ziel erreicht“, sagte Matschie. “Der Bund muss seine Blockadehaltung aufgeben. Sonst sehe ich schwarz für den Gipfel.“

Der Studentische Dachverband bezeichnete den Bundesratsbeschluss als “massiven Fehler“ und kritisierte insbesondere den Vorschlag eines nationalen Stipendienprogramms. “Sinnvoller als einen Ausbau der Elitenförderung wäre es, das Gesetzesvorhaben abzulehnen und die dafür bereitgestellten Gelder in einen stärkeren Ausbau des Bafögs zu investieren“, heißt es in einer Erklärung.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, bezeichnete es hingegen als wichtig, “dass sowohl die Bafög-Modernisierung als auch das Nationale Stipendienprogramm als Trendwende für eine bessere Begabtenförderung gemeinsam zum 1. August starten können“.

dapd

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen

Kommentare