Länder wollen Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen

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Für die umstrittene Pkw-Maut in ihrer bisher geplanten Form ist die Zustimmung der Bundesländer fraglich. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen mehrheitlich die umstrittene Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen. Eine kritische Stellungnahme der Länder dürfte an diesem Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer finden, hieß es in Berlin in mehreren Landesvertretungen.

Die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), sagte, die Länder zweifelten an der EU-Rechtskonformität der Pläne, an der Erreichbarkeit des geplanten Ertrags durch die Maut und an der Einschätzung der Bundesregierung, dass die Pläne nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat seien.

Schwall-Dürens bayerischer Amtskollege Marcel Huber (CSU) hielt der Kritik entgegen: "Angesichts des unbestritten enormen Investitionsbedarfs ist die Pkw-Maut ein wichtiger Baustein, um der chronischen Unterfinanzierung unserer Straßen entgegenzuwirken."

Auch andere umstrittene Reformen werden in der Länderkammer besprochen, ohne abschließend entschieden zu werden: das Gesetz zur Tarifeinheit und das zur Frauenquote. Bei Bundeszuschüssen für den Regionalverkehr fordern die Länder mehr Großzügigkeit.

SPD- und grün-geführte Länder dringen zudem auf bessere Möglichkeiten, das Bleiberecht für integrierte, junge Migranten zu stärken, die aus Solidarität zu ihren Eltern ihre Herkunftsländer nicht korrekt angeben wollen. Anderen solle ein Duldungsstatus gegeben werden, obwohl sie aus ihren Herkunftsländern keine Papiere bekommen. Dagegen wehren sich die unionsgeführten Länder.

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf

Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund

Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin zu Maut-Ertrag

Bundesrats-Tagesordnung

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