Länderfinanzausgleich: Jetzt stänkert NRW

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Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)

Düsseldorf - Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nun beschwert sich auch NRW über eine ungerechte Kostenverteilung.

Nach dem Klagebeschluss der Landesregierung in München gegen den Länderfinanzausgleich fordert Nordrhein-Westfalen jetzt von Bayern mehr Geld für die Energiewende. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verlangte einen größeren Beitrag von Bundesländern wie Bayern, die besonders stark von der Förderung von Ökostrom aus Sonnen- und Windenergie profitieren. “Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, kritisierte Duin in der “Rheinischen Post“ (Montag). Es müsse einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende geben und eine Entlastung der Stromkunden in NRW.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. NRW machte dagegen ein Minus von 2,25 Milliarden Euro, weil es weniger Förderung erhielt als die Verbraucher an EEG-Umlage über ihre Stromrechnung bezahlten. Mit dem Aufschlag wird Ökostrom aus erneuerbaren Energien gefördert. Das Geld geht an Betreiber von Windparks, Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Duin bereitet derzeit eine Initiative vor, mit der er regionale Ungerechtigkeiten korrigieren will. Ein Sprecher des Wirtschafts- und Energieministeriums sagte auf Anfrage, konkrete Schritte gebe es dafür aber noch nicht. Klar sei, dass das am stärksten belastete Bundesland gegen diesen Missstand vorgehen werde. Laut Zeitungsbericht plädiert Duin dafür, zehn Prozent aus der EEG-Umlage in die energetische Umrüstung von Wohngebäuden zu stecken. Dann könnten auch Mieter - über geringere Heizkosten - profitieren. Bisher sieht der Minister vor allem Wohlhabende als Gewinner der Subvention, die sich zusätzlich zum Eigenheim noch eine Solaranlage leisten könnten.

Die EEG-Umlage kostet den Verbraucher derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Es wird damit gerechnet, dass die Strompreise weiter steigen und dass das zum Problem für die Energiewende werden könnte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will auch die Länder im September zu einem Runden Tisch in Sachen Strompreise einladen.

Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Bayern ist aktuell größter Einzahler, NRW Nehmerland.

dpa

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