Lafontaine kontra Bartsch: Linken-Machtkampf geht weiter

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Eine Bildkombo zeigt Oskar Lafontaine (links) und Dietmar Bartsch, die beide Interesse an der Parteiführung der Linken haben.

Berlin - Der Linken droht ein Showdown auf dem Parteitag: In rund zwei Wochen soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Doch die Kontrahenten Bartsch und Lafontaine stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Rund zwei Wochen vor dem Wahlparteitag der Linken verschärft sich der Machtkampf um die künftige Führung. Ein Krisentreffen von Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine brachte am Sonntagabend keine Lösung. Fraktionschef Gregor Gysi rückte am Montag überraschend von Lafontaine ab und zeigte Verständnis für Bartsch. Erstmals erklärte eine Frau offiziell ihre Kandidatur für den Parteivorsitz: die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann.

Nach der Satzung muss die Doppelspitze aus mindestens einer Frau bestehen. Die Sächsin Zimmermann hatte in der vergangenen Woche Unterstützung für Lafontaine gezeigt. Käme es zu dieser Lösung, wäre auch der Ost-West-Proporz erfüllt. Am Montag sagte Zimmermann auf die Frage, ob sie lieber mit Lafontaine oder Bartsch eine Doppelspitze bilden wolle: “Ich verstehe mich mit beiden gut.“

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine rief einst die Linkspartei ins Leben und gehört zu den umstrittensten Politikern Deutschlands. Jetzt ist Lafontaine an Krebs erkrankt. Sehen Sie hier seine politischen Stationen. © dpa
1966: Lafontaine tritt in die SPD ein. Zunächst war er bei der SPD-Jugendorganisation Jusos aktiv. © dpa
1982: Aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber NATO-Nachrüstung und Kernkraft gerät Lafontaine (l., von 1974 bis 1985 Oberbürgermeister von Saarbrücken) mit SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt aneinander. © dpa
1985: Am 9. April wird Lafontaine Ministerpräsident des Saarlandes. © dpa
1987: Lafontaine empfängt den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, in dessen Heimat im Saarland. © dpa
1987: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt (links) mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. In seinem Buch „Das Herz schlägt links“ erhebt Lafontaine schwere Vorwürfe gegen den 1992 verstorbenen Brandt. Dieser habe ihm als SPD-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf 1990 die Unterstützung entzogen, schreibt Lafontaine in seinen politischen Erinnerungen. © dpa
1989: Lafontaine verfolgt den Weg zur Wiedervereinigung zurückhaltend und warnt vor einer „nationalen Besoffenheit“. © dpa
1990: Lafontaine wird bei einem Attentat während eines Wahlkampfauftrittes in Köln-Mühlheim von einer geistesgestörten Frau mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzt. © dpa
1990: Lafontaine (r.) scheitert als SPD-Kandidat bei den Bundestagswahlen gegen Helmut Kohl. Seine Partei erreicht mit 33,5% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1957. © dpa
Putsch in Mannheim: Am 16. November 1995 sorgte Lafontaine auf dem SPD-Parteitag in Mannheim für eine Sensation: In einer Kampfabstimmung setzte er sich klar gegen Rudolf Scharping durch und wurde damit neuer Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
1997: Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP beschuldigen Lafontaine im Zusammenhang mit einer geplanten Steuerreform und der Rentenreform eine "Blockadepolitik" aus machtpolitischen Gründen durchzuführen. Lafontaines SPD blockiert die Reformen im Bundesrat. Links der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). © dpa
1998: Der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder (rechts), überträgt Lafontaine den Bereich der Finanz- und Europapolitik im Falle einer Regierungsübernahme. © dpa
1999: Lafontaine tritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und gleichzeitig vom Amt des Bundesfinanzministers zurück - zunächst ohne Angabe von Gründen. Drei Tage später äußert er sich zu seinen Motiven und verweist auf "das schlechte Mannschaftsspiel" im Kabinett und nennt als Beispiel für den fehlenden "Teamgeist" die Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik. © dpa
2001: Lafontaine (l.) stellt gemeinsam mit Gregor Gysi dessen Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ vor. © dpa
2002: Der frühere SPD-Vorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine feiert im Napoleonskostüm in Saarbrücken-Burbach den Rosenmontag. Lafontaine war 1969/70 Mitglied des Stadtrats Saarbrücken. © dpa
2004: Lafontaine übt Kritik an der Rot-Grünen-Bundesregierung. Er setzt sich zusammen mit PDS-Politikern und Gewerkschaften gegen die von Kanzler Schröder konzipierte Sozialreform „Agenda 2010“ sowie die Arbeitsmarktreform ein. © dpa
2004: Zahlreiche SPD-Politiker fordern einen Austritt oder Ausschluss Lafontaines. © dpa
2005: Lafontaine, hinter Franz Müntefering, wechselt von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerichtigkeit (WASG). Die WASG ging im Juni ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich in Die Linkspartei umbenannte. © dpa
2005: Lafontaines Partei bekommt 8,7% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl. © dpa
2005: Lafontaine (l.) teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. © dpa
2007: Seit dem 16. Juni ist Lafontaine (l.) neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten Partei Die Linke. © dpa
2009: Lafontaine (l.) liefert sich ein TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland. Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten scheitert er. Seit September führt er die Fraktion der Linken im Saarländischen Landtag. © dpa
Januar 2010: Oskar Lafontaine erklärt, dass er alle bundespolitischen Ämter abgeben werde. Sein Rückzug erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Am 1. Februar 2010 scheidet Lafontaine Bundestag aus. Für ihn rückt die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. © dpa
Auf dem Parteitag in Rostock am 15. Mai 2010 legt er den Parteivorsitz der Linken offiziell nieder. © dpa
Lafontaine ist weiterhin Abgeordneter und Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag. © dpa

Wie eine Gesamtlösung aussehen könnte, ist aber weiterhin völlig unklar. Gysi wies am Montag indirekt Lafontaine den Schwarzen Peter für die Hängepartie zu. Da Lafontaine Bartsch nicht als Bundesgeschäftsführer akzeptiere, entfalle für Bartsch die Überlegung, seine Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzuziehen. “Niemand kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten“, teilte der Fraktionsvorsitzende mit.

Parteichef Klaus Ernst zeigte sich überrascht über diese Erklärung Gysis. Über die Frage, wer Bundesgeschäftsführer werde, sei am Sonntagabend gar nicht gesprochen worden. Ernst bestätigte aber, dass Lafontaine weiterhin keine Kampfkandidatur wolle. Zudem wolle Lafontaine nur dann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013 ziehen, wenn er Parteichef sei. Der neue Vorstand soll am 2. und 3. Juni beim Parteitag in Göttingen gewählt werden.

Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt nannte Lafontaines Agieren undemokratisch. “Das geht überhaupt nicht. Man kann wohl Wünsche äußern, aber keine Bedingungen stellen“, sagte der 48-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Gebhardt führt mit knapp 11 000 Mitgliedern den bundesweit stärksten Landesverband der Linken. Er hoffe aber noch immer darauf, dass ein Kompromiss gefunden werde.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die SPD ein gutes Dutzend Parteivorsitzende. Erfolgreiche und weniger erfolgreiche. © dpa
Manche prägten die älteste deutsche Partei viele Jahre lang. Für andere wurde das Amt zum Schleudersitz. Ein Rückblick. © dpa
Kurt Schumacher (1895-1952) war maßgeblich an der Neugründung der SPD 1945 beteiligt und wurde 1946 zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. 1949 zog er nach der Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Er starb am 20. August 1952 im Alter von 57 Jahren. © dpa
Elf Jahre lang war Erich Ollenhauer ab 1952 Vorsitzender der SPD. Der am 27. März 1901 geborene Maurersohn war zwei Mal Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer - zur Regierungsverantwortung reichte es nie. Ollenhauer starb am 14. Dezember 1963. © dpa
Willy Brandt: Der SPD-Übervater übernahm den Parteivorsitz am 16. Februar 1964. Von 1969 bis 1974 war Brandt Bundeskanzler. Er blieb Parteivoritzender bis 1987. Am 23. März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück. Er hatte Margarita Mathiopoulos als kommende Parteisprecherin präsentiert. Aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 14. Juni 1987 wurde  Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt. © dpa
Hans-Jochen Vogel wurde am 14. Juni 1987 zum SPD-Chef gewählt. Er amtierte bis zum 29. Mai 1991. Vogel war Münchner Oberbürgermeister, später Bundesbau- und Justizminister, Regierender Bürgermeister in Berlin,  Fraktionschef und Kanzlerkandidat (scheiterte 1983 gegen Helmut Kohl). Auf dem Bundesparteitag 1991 kandidierte Vogel aus Altersgründen nicht mehr. © dpa
Björn Engholm wurde am 29. Mai 1991 zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988 bis 1993) galt als Hoffnungsträger der SPD. Viele trauten ihm zu, Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen. Zu dem Duell kam es nie. Engholm trat am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur „Barschel-Affäre“ gelogen. © dpa
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm übernahm Johannes Rau von 5. Mai bis zum 23. Juni 1993 kommissarisch den SPD-Vorsitz. Rau war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 bis 1998), Kanzlerkandidat (1987) und später Bundespräsident (1999 bis 2004). © dpa
Rudolf Scharping wurde am 25. Juni 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (1991 bis 1994) gegen Kanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag Scharping in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. © dpa
Oskar Lafontaine stellte sich am 16. November 1995 gegen Rudolf Scharping zur Wahl als Parteichef und gewann. Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlades und ab 1998 Bundesfinanzminister. 1999 schmiss er im Streit mit Gerhard Schröder alle Ämter hin. 2005 trat Lafontaine in die spätere Linkspartei ein. Heute ist er einer der beiden Parteichefs der Linken (mit Lothar Bisky). © dpa
Gerhard Schröder übernahm am 12. März 1999 nach Lafontaines Rücktritt kommissarisch den Parteivorsitz. Am 12. April wurde er zum SPD-Chef gewählt. Er legte das Amt am 21. März 2004 nieder. Es wird angenommen, dass er damit den Popularitätsverlust der SPD infolge der Agenda 2010 aufhalten wollte. © dpa
Franz Müntefering, amtierender SPD-Fraktionschef, wurde am 21. März 2004 zum Parteichef gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Das wurde von der Parteilinken Andrea Nahles verhindert. Daraufhin kündigte Müntefering am 31. Oktober 2005 an, nicht mehr als Parteichef  zu kandidieren. © dpa
Matthias Platzeck wurde am 15. November 2005 zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt. Der Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002) trat bereits am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © dpa
Kurt Beck übernahm das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch. Am 14. Mai 2006 wurde der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (seit 1994) zum SPD-Chef gewählt. Am 7. September 2008 schmiss er hin. Denn Frank-Walter Steinmeier wurde SPD-Kanzerkandidat. Und zwar bevor Beck ihn als solchen verkünden konnte. Der Ministerpräsident erklärte dazu, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“. © dpa
Frank-Walter Steinmeier übernahm den SPD-Vorsitz vorübergehend am 7. September 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck. Der Bundesaußenminister amtierte nur wenige Wochen bis zum 18. Oktober 2008. © dpa
Franz Müntefering kehrte im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, in die Spitzenpolitik zurück. Er wollte die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde Münte als Nachfolger von Kurt Beck wieder zum SPD-Chef gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl trat Müntefering (nicht zu 100 Prozent freiwillig) zurück. © dpa
Sigmar Gabriel ist seit dem 13. November der neue SPD-Vorsitzende. Er war Ministerpräsident von Niedersachsen (1999 bis 2003) und seit 2005 Bundesumweltminister. Zwischen 2003 und 2005 war er SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Das brachte ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ ein - als Anspielung auf Rock-Legende Iggy Pop. © dpa

Nach Einschätzung des saarländischen Landeschefs Rolf Linsler wird der Führungsstreit erst beim Parteitag oder unmittelbar davor gelöst. Dies werde nicht unbedingt in einer Kampfabstimmung, sondern gegebenenfalls bei einem Treffen am Freitag davor geschehen.

Der Streit ist auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren. Lafontaine steht für einen harten Oppositionskurs und wird vor allem von den Westverbänden unterstützt. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte am Montag ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.

Parteichef Ernst warnte vor “destruktiven Kräften“, die die Partei weiter schwächen könnten - Namen nannte er dabei nicht. Wenn dieser Kräfte sich durchsetzen, werde die Linke schwächer sein als es die Vorgängerpartei PDS jemals gewesen sei. Dieser Entwicklung könne man am besten mit Lafontaine entgegenwirken. Zuletzt war die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Von Bettina Grachtrup

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