Gutachten hält Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig

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Bayerns FDP-Fraktionschef, Thomas Hacker, Prof. Hanno Kube und Florian Rentsch von der Hessen-FDP stellen im Maximilianeum das Gutachten zum Länderfinanzausgleich vor

München - In seiner aktuellen Form ist der Länderfinanzausgleich laut einem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten  verfassungswidrig. Die Partei erwägt nun Verfassungsklage.

Der von den FDP-Fraktionen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens beauftragte Mainzer Staatsrechtler, Hanno Kube, forderte am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse in München eine dringende Neuordnung. Die FDP-Fraktionen streben nun Verhandlungen über Änderungen an und wollen notfalls beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Kube kritisiert in seinem Gutachten, dass durch die aktuelle Ausgestaltung des Finanzausgleichs die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu stark ausgeglichen würden. Das widerspreche dem Nivellierungsverbot.

Von Steuermehreinnahmen kaum etwas übrig

Die Strukturen hätten sich über Jahrzehnte verfestigt, sagte Kube. Würden die Nehmerländer leistungsfähiger, verlören sie Teile ihrer Zuweisungen und profitierten so kaum von ihrer eigenen Verbesserung. Das System sei leistungsfeindlich. Die Länder, die sie sich anstrengten, müssten auch bessergestellt werden, als diejenigen, die dies nicht täten.

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Wie hoch die in den Länderfinanzausgleich gezahlten Summen seien, betonte der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Bayern habe in den vergangenen elf Jahren 24,9 Milliarden Euro eingezahlt, Baden-Württemberg 22,4 Milliarden und Hessen 24,4 Milliarden. Der Freistaat wolle die Solidarität der Ländern nicht aufkündigen, betonte Hacker. Derzeit fehlten aber die politischen Anreize für die Nehmerländer, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. 

Wenig Hoffnung auf gütliche Lösung

Allerdings zeigten die Fraktionschefs wenig Hoffnung, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde. Dazu fehle die Bereitschaft in den Nehmerländern. Teilweise brüsteten sich diese damit, was sie sich mit dem Geld aus den Geberländern leisten könnten, kritisierte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP-Politiker gehen davon aus, dass eine Klage beim Bundesverfassungsgericht notwendig sein wird.

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Diese werde dann voraussichtlich im kommenden Jahr durch die Landesregierungen Hessens, Bayerns und Baden-Württembergs auf den Weg gebracht, an denen die FDP beteiligt ist. Auch diese Regierungen hätten ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs in Auftrag gegeben.

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