Gutachten hält Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig

+
Bayerns FDP-Fraktionschef, Thomas Hacker, Prof. Hanno Kube und Florian Rentsch von der Hessen-FDP stellen im Maximilianeum das Gutachten zum Länderfinanzausgleich vor

München - In seiner aktuellen Form ist der Länderfinanzausgleich laut einem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten  verfassungswidrig. Die Partei erwägt nun Verfassungsklage.

Der von den FDP-Fraktionen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens beauftragte Mainzer Staatsrechtler, Hanno Kube, forderte am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse in München eine dringende Neuordnung. Die FDP-Fraktionen streben nun Verhandlungen über Änderungen an und wollen notfalls beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Kube kritisiert in seinem Gutachten, dass durch die aktuelle Ausgestaltung des Finanzausgleichs die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu stark ausgeglichen würden. Das widerspreche dem Nivellierungsverbot.

Von Steuermehreinnahmen kaum etwas übrig

Die Strukturen hätten sich über Jahrzehnte verfestigt, sagte Kube. Würden die Nehmerländer leistungsfähiger, verlören sie Teile ihrer Zuweisungen und profitierten so kaum von ihrer eigenen Verbesserung. Das System sei leistungsfeindlich. Die Länder, die sie sich anstrengten, müssten auch bessergestellt werden, als diejenigen, die dies nicht täten.

Fotos: Michael Mronz, der Mann an Westerwelles Seite

Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite

In Asien waren Außenminister Guido Westerwelle (FDP, links) und sein Partner Michael Mronz  zum ersten Mal bei einer längeren Auslandsreise gemeinsam unterwegs. © dpa
Zuvor gab es nur zwei Kurz-Trips von wenigen Stunden nach Stockholm und Rom, ohne großes Protokoll. © dpa
In Asien jedoch stand Mronz' Name sogar auf der dicken Broschüre, die es bei solchen Gelegenheiten immer gibt: © dpa
“Programm für den Bundesminister des Auswärtigen und Herrn Michael Mronz“. Das gehört sich in diplomatischen Kreisen so. © dpa
Vier von 158 Seiten umfasste das “Sonderprogramm“ für den 43-Jährigen. © dpa
Die Protokollabteilung hatte aber auch einige gemeinsame Termine ins Programm genommen - wie zum Beispiel den Besuch im Meiji-Schrein, einem der wichtigsten Heiligtümer der Shinto-Religion. © dpa
Dort nahm Mronz an Westerwelles Seite an einer reinigenden Neujahrszeremonie teil, ohne dass davon viel Aufheben gemacht wurde. © dpa
Der Priester weiß vermutlich bis heute nicht, was an diesem Begleiter besonders ist. © dpa
Das ist dem Besitzer einer Sportmarketing-Agentur aber auch ganz Recht. Mehr als fünf Jahre ist er mit Westerwelle nun schon zusammen. © dpa
In Deutschland sind die gemeinsamen Auftritte nach der ersten Aufregung über das “Outing“ des FDP-Vorsitzenden im Sommer 2004 längst nichts Besonderes mehr. Und eigentlich sei das im Ausland ja auch nicht viel anders, meint Mronz. © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Wir zeigen ihnen die schönsten Bilder des Ehepaars: © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
2004 beim Bundespresseball © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Ein Jahr später bei der gleichen Veranstaltung © AP
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Da war die Liebe noch taufrisch: Westerwelle und Mronz 2003. © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Bei einer Operngala in Berlin zu Gunsten der Aids-Stiftung © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Prosit! Nach der Bundestagswahl 2009 © AP
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Am gleichen Tag, nur ein paar Stunden früher. © dpa
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Das Paar mit US-Schauspielerin Kim Cattrall, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (r.) und dessen Freund Jörn Kubicki © dpa
Bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele 2009 © dpa
Beim Ball des Sports in der Frankfurter Festhalle © AP
Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite
Nach sieben Jahren Beziehung haben Westerwelle und Mronz am 17. 9. 2010 geheiratet. © AP

Wie hoch die in den Länderfinanzausgleich gezahlten Summen seien, betonte der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Bayern habe in den vergangenen elf Jahren 24,9 Milliarden Euro eingezahlt, Baden-Württemberg 22,4 Milliarden und Hessen 24,4 Milliarden. Der Freistaat wolle die Solidarität der Ländern nicht aufkündigen, betonte Hacker. Derzeit fehlten aber die politischen Anreize für die Nehmerländer, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. 

Wenig Hoffnung auf gütliche Lösung

Allerdings zeigten die Fraktionschefs wenig Hoffnung, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde. Dazu fehle die Bereitschaft in den Nehmerländern. Teilweise brüsteten sich diese damit, was sie sich mit dem Geld aus den Geberländern leisten könnten, kritisierte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP-Politiker gehen davon aus, dass eine Klage beim Bundesverfassungsgericht notwendig sein wird.

Fotostrecke: Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Diese werde dann voraussichtlich im kommenden Jahr durch die Landesregierungen Hessens, Bayerns und Baden-Württembergs auf den Weg gebracht, an denen die FDP beteiligt ist. Auch diese Regierungen hätten ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs in Auftrag gegeben.

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Regierung gegen festes Datum für Ende von Corona-Auflagen
POLITIK
Regierung gegen festes Datum für Ende von Corona-Auflagen
Regierung gegen festes Datum für Ende von Corona-Auflagen
Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich - Deutschland-Koalition soll kommen
POLITIK
Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich - Deutschland-Koalition soll kommen
Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich - Deutschland-Koalition soll kommen
Bericht: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040
POLITIK
Bericht: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040
Bericht: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040
Geheim-Plan? CDU will offenbar Kanzler Scholz verhindern - und eine Grüne dafür zum Staatsoberhaupt machen
POLITIK
Geheim-Plan? CDU will offenbar Kanzler Scholz verhindern - und eine Grüne dafür zum Staatsoberhaupt machen
Geheim-Plan? CDU will offenbar Kanzler Scholz verhindern - und eine Grüne dafür zum Staatsoberhaupt machen

Kommentare