Landtag in Kiel stimmt über Vertrauensfrage ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kommt am Donnerstagvormittag in Kiel zur Landtagssitzung, auf der über die Vertrauensfrage entschieden wird.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kommt am Donnerstagvormittag in Kiel zur Landtagssitzung, auf der über die Vertrauensfrage entschieden wird.

Kiel - Im Landtag von Schleswig-Holstein hat am Donnerstagvormittag die Debatte über die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestellte Vertrauensfrage begonnen.

Die Abgeordneten haben sich anderthalb Stunden Zeit für die Aussprache genommen, ehe im Anschluss abgestimmt wird. Der CDU-Landeschef hatte die Vertrauensfrage am Montag im Kieler Landtag gestellt, nachdem ein Antrag auf Neuwahlen nicht die notwendige Zustimmung erreicht hatte.

Carstensen will erreichen, dass ihm der Landtag am Donnerstag das Vertrauen verweigert. Dann kann er innerhalb von zehn Tagen die Wahlperiode beenden und wie von ihm geplant Neuwahlen ansetzen. Der Regierungschef hatte vergangene Woche den Bruch der Großen Koalition durch die CDU verkündet und am Montag die vier SPD-Landesminister entlassen. Carstensen will Neuwahlen am 27. September, gleichzeitig mit der Bundestagswahl, durchsetzen.

AP

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