Nach Krawall-Vorwurf

Landtags-SPD verteidigt Leistung der Opposition

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SPD-Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

München - gegen den Vorwurf, die Opposition sei nur auf Krawall aus, wehrt sich SPD-Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher entschieden und führt die gewonnenen Verfassungsklagen ins Feld.

Die Landtags-SPD wehrt sich gegen den CSU-Vorwurf der Krawallmacherei. „Wir haben eine sehr ordentliche Bilanz im ersten Jahr der Legislaturperiode“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch in Berlin. Die SPD habe die Verfassungsklage zur Verwandtenaffäre gegen die Staatsregierung gewonnen und zwei Untersuchungsausschüsse mit auf den Weg gebracht. „Die Opposition hat einiges vorzuweisen bei der Kontrolle der Regierung“, sagte Rinderspacher.

Die CSU hat der SPD wegen ihrer scharfen Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die inzwischen zurückgetretene Staatskanzleichefin Christine Haderthauer vorgeworfen, nicht an einer sachlichen Debatte, sondern an Krawall interessiert zu sein. Der SPD-Fraktionschef nannte als Beispiel für konstruktive Mitarbeit der Opposition die Einsetzung der Enquetekommission für gleichwertige Lebensverhältnisse und die große Anfrage zur Barrierefreiheit in Bayern.

Die SPD-Fraktion tagt bei ihrer Herbstklausur erstmals außerhalb der Landesgrenzen in Berlin. Dort ist die Verbesserung des Zusammenspiels mit den SPD-Bundespolitikern der Hauptprogrammpunkt. Die bayerischen Abgeordneten trafen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles.

dpa

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