Nachdem Finanzamt kassieren wollte

Neu geregelt: Lebensmittelspenden steuerfrei

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Lebensmittelausgabe an Bedürftige an einer Tafel - Lebensmittelspenden an die Tafeln sollen auch künftig steuerfrei sein. Eine entsprechende Regelung wurde jetzt beschlossen.

Düsseldorf - Wer Lebensmittel an die Tafeln spendet, muss dafür keine Mehrwertsteuer zahlen. Auf eine entsprechende Regelung haben sich Bund und Länder geeinigt.

Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln solle der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen, teilte das NRW-Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Damit falle keine Mehrwertsteuer an.

Die Regelung wurde notwendig, nachdem ein Finanzamt in Sachsen das Umsatzsteuerrecht so ausgelegt hatte, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf die gespendeten Brötchen zahlen musste. Als der Fall bekannt wurde, hatte das Land NRW mit einer Übergangsregelung dafür gesorgt, dass den Spendern in der Zeit bis zur endgültigen Entscheidung keine Nachteile entstanden.

dpa

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