Bahn oder Bundestag

Will Pofalla bei Berufung sein Mandat aufgeben?

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Ronald Pofalla steht wegen seiner möglichen Berufung zum Aufsichtsratschef bei der Bahn in der Kritik.

Berlin - Kanzleramtschef Ronald Pofalla will sein Bundestagsmandat aufgeben, sollte der Aufsichtsrat der Bahn ihn in den Vorstand berufen. Unterdessen gibt es neue Kritik an dem CDU-Mann.

Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der Unionsführung. Damit würde Pofalla (CDU) auf die anhaltende Kritik an seinem angeblichen Wechsel zur Bahn reagieren. Pofalla soll Presseberichten zufolge im Bahnvorstand ein neues Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll. Der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hatte am Samstag gefordert, Pofalla solle sein Bundestagsmandat niederlegen. Aus der SPD gab es Forderungen nach einer längeren Karenzzeit, bevor Politiker in die Wirtschaft wechseln können.

Der künftige SPD-Vize und Koordinator des linken Parteiflügels, Ralf Stegner, sagte nun der "Bild am Sonntag", grundsätzlich sollte es zwar eine Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben. "Aber es ist kein handfester Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt. Hier gibt es einen gravierenden Unterschied zum neuen Job von Staatsminister (Eckart van) Klaeden, der in die private Industrie gegangen ist."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs stärkte Pofalla den Rücken. "Es kann doch kein Berufsverbot für Politiker geben. Wenn dieser Wechsel zustande kommt, dann ist er als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen", sagte er der "BamS".

Erneute Kritik an dem angeblichen Wechsel kam hingegen aus den Gewerkschaften. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, erklärte, es werde "schon wieder ein teurer Vorstandsposten und sicher auch eine teure Stabsabteilung dazu geschaffen und wieder ohne eisenbahnspezifisches Know-how".

Bahnchef Rüdiger Grube berichtete nach "BamS"-Informationen telefonisch einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern am Freitag von der Personalie Pofalla. Dieser wolle eine "Abkühlphase", bevor er zur Bahn komme.

Bericht: Pofalla nahm Einfluss auf Personalentscheidungen der Bahn

Der CDU-Politiker Ronald Pofalla hat einem Pressebericht zufolge während seiner Zeit als Kanzleramtsminister möglicherweise erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen bei der Bahn genommen. Gegen den Willen des Koalitionspartners FDP sei Utz-Hellmuth Felcht vor einigen Jahren als neuer Aufsichtsratschef des Unternehmens durchgesetzt worden, berichtete die "Welt am Sonntag". Pofalla sei im Frühjahr 2010 in der schwarz-gelben Koalition für die Koordinierung der Suche nach einem neuen Bahn-Aufsichtsratschef auf Seiten der Union federführend zuständig gewesen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise.

Beobachter berichten der "WamS" zufolge, der Ablauf der Ereignisse damals sei für alle Beteiligten unerfreulich gewesen. "Ich finde diesen Prozess nicht sehr schön", befand demnach seinerzeit Bahn-Chef Rüdiger Grube. Felcht, einst Chef der Degussa, habe nicht als erste Wahl für die Besetzung des Postens gegolten.

AFP

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