Enttäuschung über Tarifabschluss

Lehrer-Gewerkschaft droht mit Streiks

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Die Gewerkschaft GEW plant einen Streik der Lehrer.

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist erbost über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Lehrer-Streiks in den Ländern sind weiterhin möglich.

Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt nach dem für sie enttäuschenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder auf weitere Warnstreiks oder Streiks, um angestellte und beamtete Lehrer finanziell anzunähern. „Wir werden im Mai/Juni klarer sehen, wann die nächsten Aktionen kommen“, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wohl noch vor den Sommerferien“ könne es zu Streiks an Schulen verschiedener Bundesländer kommen.

Nach Worten Gehrkes ist das Ziel ein einheitlicher bundesweiter Tarifvertrag, um ein weiteres Auseinanderdriften angestellter und beamteter Lehrer zu verhindern. „Das hat die Tarifgemeinschaft der Länder in dieser Runde und auch für die Zukunft abgelehnt“, sagte Gehrke der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Er kritisierte den auf Gewerkschaftsseite mit am Verhandlungstisch sitzenden Beamtenbund dbb: „Wir fühlen uns vom Beamtenbund im Stich gelassen, der diese Regelung alleine mit der Arbeitgeberseite abgeschlossen hat.“ 30 Euro Zulage für angestellte Lehrer sind „aus unserer Sicht zu niedrig, der Zeitpunkt der Zahlung 1. August 2016 ist zu spät“, wie Gehrke der dpa sagte. Hinzu komme, dass es keinen verbindlichen Zeitplan für die Angleichung gebe.

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ entgegnete, man sei „zu einer anderen Bewertung gekommen als die GEW“. Es sei um den Einstieg in einen Stufenplan gegangen. „Dann gab es ein Angebot der Arbeitgeber, in diese Angleichung einzusteigen, mit einem ersten Schritt, der 2016 passieren sollte, und weiteren Verhandlungen.“ Dieses „Lehrerpaket“ sei nicht optimal, aber ein Kompromiss, sagte Russ der dpa.

Auch in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich GEW-Vertreter am Montag enttäuscht über das Tarifergebnis und stellten weitere Arbeitsniederlegungen an Schulen in Aussicht. Gehrke sagte dem WDR 5 Morgenecho: „Ich glaube, wenn man einem so harten Gegner gegenübersteht wie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, wird es ohne Streiks nicht gehen.“

Tarifgemeinschaft und Gewerkschaften hatten sich am Samstag in Potsdam verständigt, die Gehälter der rund 800 000 Angestellten der Länder - darunter etwa 200 000 Lehrer - rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent zu erhöhen. Zum öffentlichen Dienst der Länder gehören auch Mitarbeiter in Behörden, Hausmeister, Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrleute. Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt begrüßte die Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses auf Landes- und Kommunalbeamte. Zugleich forderte er die übrigen Länder auf, die Einigung zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamten zu übertragen.

dpa

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