Beendet, weil "politisch viel zu heikel"

BND leitete jahrelang Telefondaten an NSA weiter

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Eine Satellitenschüssel mit über 18 Meter Durchmesser ist am 06.06.2014 in Bad Aibling (Bayern) in einer Empfangsanlage, dem sogenannten Radom, in BND-Außenstelle nahe der Mangfall-Kaserne zu sehen.

Frankfurt am Main - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Operation wurde beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" gewesen sei.

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Medieninformationen jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Laut am Mittwochabend veröffentlichten Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fing der BND zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

Frank-Walter Steinmeier war verantwortlich für die Operation

Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ein Sprecher der Bundesregierung habe nun auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet."

Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen.

AFP

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