Nach "Prism" und "GCHQ"

Leutheusser fordert Stopp von Ausspäh-Programm

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

München - Nach den Hinweisen auf eine umfassende Telefon- und Internetkontrolle durch den britischen Geheimdienst verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Aufklärung.

Nach den Hinweisen auf eine umfassende Telefon- und Internetkontrolle durch den britischen Geheimdienst verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) umfassende Aufklärung - und gegebenenfalls einen Stopp des Programms. „Wenn das Programm wirklich so existieren sollte, muss auf europäischer Ebene Druck gemacht werden, dass das in dieser Form - ohne Anlass, flächendeckend - nicht mehr zum Einsatz kommt“, sagte die Ministerin am Sonntag am Rande einer FDP-Veranstaltung in München.

Nach Angaben des Informanten Edward Snowden, der vor kurzem auch das NSA-Spähprogramm „Prism“ aufgedeckt hatte, überwacht der britische Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) weltweit Telefon und Internet, und zwar in ungeahntem Ausmaß.

„Das zeigt, dass Unvorstellbares heute wohl leider auch zum Teil Realität ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Dimension ist uns noch nicht im Einzelnen bekannt, aber gigantisch.“ Großbritannien als EU-Mitgliedsland müsse jetzt klar sagen, „was Sache ist, und kann sich nicht verstecken hinter einem Wort "geheim"“, betonte sie. Sie sei auch der festen Überzeugung, dass das Programm jetzt schon nach geltenden europäischen Datenschutzrichtlinien nicht zulässig sei. Daraus werde man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen.

Die deutschen Geheimdienste sieht die Justizministerin aktuell nicht tangiert. „Ich gehe davon aus, dass sich deutsche Dienste vollumfänglich an deutsches Recht halten - dass durch Technik nicht Recht außer Kraft gesetzt wird“, betonte die FDP-Politikerin.

dpa

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